AKTUELLES

Osteweg: Denkmalschutz lehnt Bau von Flüchtlingsghetto ab.

Ob sich diese Haltung durch setzt bleibt offen. Nur eine klares Nein des Senats ist überzeugend alles andere sind kurz vor der EU-Wahl Nebelkerzen, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Peer Döhnert. Den Erfolg verbucht die AfD. Die CDU hat bei der letzten Wahl 10 Prozent im Bezirk verloren, Herr Heilmann, ein Merkel-Mann, muss liefern, so Döhnert. 

Einen kleinen Überblick über die Ereignisse finden sich im aktuellen Newsletter des Tagesspiegels.

„Bürgerfest“ im Villenviertel

Als Satire ist es deklariert, doch was das sich selbst als „Quartiersmanagement Grunewald“ bezeichnende Aktionsbündnis myGruni so von sich gibt, traut man als ernstgemeinte Ziele linken Gruppierungen durchaus zu: von antikapitalistischer Aufklärung des „Problembezirks“ bis zu den üblichen Umverteilungsforderungen sind altbekannte Rezepte drin. Dass diese nicht funktionieren, haben sozialistische Systeme jahrzehntelang bewiesen, und an den verbliebenen kann man es noch heute gut studieren. Zum Tag der Arbeit am 1. Mai lädt myGruni zum „Bürgerfest“ im Villenviertel ein, das vergangenes Jahr unter dem Motto „Wo eine Villa ist, ist auch ein Weg!“ stattfand. Heuer lautet deren Losung „Burn Bratwurst – not Porsches!“, nachdem es 2018 zu rund 100 Straftaten, unter anderem Sachbeschädigungen und Landfriedensbruch, gekommen war. Doch wohlgemerkt, der Aufruf zur Gewaltlosigkeit ist Satire. Nach einem Bericht im Tagesspiegel vom 16. April befürchtet die Polizei eine mögliche Zunahme der Gewalt für den kommenden 1. Mai, wovon auch das Grunewalder Villenviertel möglicherweise nicht verschont bliebe. Erschreckend, aber wenig verwunderlich: Grüne und Linke haben sich in der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf gegen die Distanzierung von linksradikalen Straftätern ausgesprochen, so heißt es in dem Artikel des Tagesspiegel. Ebenso hatte die Morgenpost am selben Tag darüber berichtet. Wir wünschen unserem Nachbarbezirk jedenfalls einen ruhigen Maifeiertag.

Kinder an die Macht – oder Willkommen im Irrenhaus:

Trotz Leerstand von Flüchtlingsunterkünften, werden weitere gebaut – Schulstandort Osteweg: Schwarz-Grün, SPD, FDP und Linke fallen Bürgermeisterin in den Rücken – Zickzack-Radweg und kaputte Straßen, aber grün angemalt – Gewalt am Schlachtensee: Schüler starten Aufruf – FDP macht gemeinsame Sache mit der Linkspartei – Irrsinn: Diesel-Fahrverbot in der Leonorenstraße, obwohl hier keine Messgeräte stehen -> Der Jahresbericht 2018

BVV: Hitler-Attentäter Stauffenberg am 20. Juli 2019 in Steglitz-Zehlendorf würdigen!

AfD fordert / CDU kopiert / SPD und FDP stauben ab

Hitler-Attentäter Stauffenberg am 20. Juli 2019 in Steglitz-Zehlendorf würdigen!

Am 20. Juli 2019 jährt sich das Attentat von Claus Schenk Graf v. Stauffenberg auf Adolf Hitler zum 75. Mal. Da Stauffenberg mit seiner Familie im Bezirk Steglitz-Zehlendorf gelebt hat, forderte die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bereits im Oktober 2018 eine feierliche Würdigung Stauffenbergs für den 20. Juli 2019 im Bezirk zu planen.


Hier der Wortlaut des AfD-Antrags, gestellt am 17.10.18 in der BVV:

„Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, zum 75. Jahrestag des Stauffenberg-Attentats auf Hitler, am 20. Juli 2019, feierlich eine würdige Ehrung des Hitler-Attentäters Claus Schenk Graf von Stauffenberg durchzuführen.“ 


Und unsere Begründung:

„Claus Schenk Graf von Stauffenberg steht prominent für den Widerstand gegen Hitler und die NS-Diktatur. Jährlich gedenken führende Persönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland am 20. Juli der Widerstandsgruppe um Stauffenberg und ihrer mutigen Tat, die viele mit dem Leben bezahlten. Im Bezirk finden sich Orte des Schreckens, wie beispielsweise die Wannsee-Villa. Doch im Bezirk hat sich auch der Widerstand um Graf von Stauffenberg und andere führende Köpfe organisiert. In der Tristanstraße 8, Stauffenbergs damaligem Wohnhaus in Berlin-Nikolassee, fanden geheime Treffen zur Vorbereitung des Attentats auf Hitler statt. Eine Gedenktafel am Haus Tristanstraße 8 erinnert noch heute an Stauffenberg und seine patriotische Tat. Eine Feierstunde/Gedenkveranstaltung würde sich vor dem Haus in der Tristanstraße 8 oder im Rathaus Zehlendorf anbieten.“  
(Zur Drucksache)

Was dann folgte, war eine Schmierenkomödie der Altparteien:

Die Alt-Parteien überwiesen den AfD-Antrag erstmal an den Ausschuss „SchuBiKu“ (Schule, Bildung, Kultur). Warum – fragen Sie? Hätten diese Parteien nicht einfach dem guten AfD-Antrag direkt in der BVV zustimmen können? Ja, hätten sie. Aber da die AfD diesen guten Antrag gestellt hat, mochte die Volksfront aus CDU, Grüne, FDP, SPD und Linke ihm nicht zustimmen. Aber Achtung, jetzt wird es noch peinlicher und schmieriger: Im Ausschuss „SchuBiKu“ vertagten CDU, Grüne, FDP, SPD und Linke den Antrag gleich mehrfach, am 30. Oktober und erneut am 27. November. Sie fragen wieder: Warum? Weil sie diesen guten AfD-Antrag weder annehmen wollten (die Volksfront darf ja keinem AfD-Antrag zustimmen) noch ihn ablehnen wollten (das wäre ja sachlich nicht zu begründen, denn der Antrag ist gut und mit einer Ablehnung würde man sich gegen den Hitler-Attentäter Stauffenberg stellen) 

Halten Sie sich fest, so geht die Schmierenkomödie nun weiter:

Die CDU hat unseren AfD-Antrag weitgehend kopiert, leicht erweitert und will ihn ab Januar 2019 zur Abstimmung stellen. Und stellen Sie sich vor: die SPD und die FDP haben sich diesem Antrag – der eigentlich ein AfD-Antrag ist – nun plötzlich angeschlossen und wollen Stauffenberg am 20. Juli 2019 ebenfalls ehren.  
(Zur Drucksache)

Und die Moral von der Geschichte:

Gute AfD-Anträge gibt es für die Altparteien nicht. Und wenn es doch einen gibt, dann kopieren sie den AfD-Antrag und geben ihn als ihren aus. 

„Die AfD hat sich schon immer positiv auf Stauffenberg und den Widerstand des 20. Juli gegen Hitler bezogen. Wir lassen uns von den Altparteien nicht in die rechtsradikale Ecke stecken. Und wir lassen uns auch nicht unsere Anträge klauen. Wie machen dieses undemokratische Vorgehen der Altparteien öffentlich und fordern zudem: Benennt ein Straße in Steglitz-Zehlendorf nach Stauffenberg!“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Peer Döhnert. Der Antrag ist im Januar hier zu eingebracht worden  
(Zur Drucksache)

Klares Signal vom Bezirk an die Bürger: Nichts ist mehr sicher!

Geschützte Grünanlage im Dahlemer Weg 247 wird bebaut / Grüne blenden mit Schaufensterantrag

In der BVV-Sitzung am 14.11. sind die Anträge der AfD und der Grünen zum Dahlemer Weg verhandelt worden.

Klares Signal vom Bezirk an die Bürger: Nichts ist mehr sicher!

Der Senat hatte Anfang des Jahres beschlossen an 25 Standorten in Berlin Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUFs) zu errichten. „Modulare Unterkünfte“ bedeutet: Schnell und günstig, wie ein Plattenbau. Das Grundstück am Dahlemer Weg 247 – eine geschützte Grünanlage – wurde vom Bezirk als Standort für die Bebauung mit MUFs vorgeschlagen. „In der Schwarz-Grünen Zählgemeinschaft, die den Bezirk regiert, muss dieser Vorschlag schon intern für eine intensive und schwierige Diskussion gesorgt haben“, so Döhnert, AfD-Fraktionsvorsitzender. Er sieht in diesem Vorschlag ein klares Signal vom Bezirk an die Bürger:

  1. Der Bezirk hat keine anderen Grundstücke, sonst wäre er nicht gezwungen sein „Tafelsilber“ preiszugeben und großen Unmut in der Bevölkerung hervorzurufen
  2. Für den Bürger heißt das leider: Jetzt ist nichts mehr sicher! Kein Park, keine Grünanlage, kein Sportplatz, keine Gartenkolonie mit auslaufenden Pachtvertrag oder geplanter Schulstandort – überall muss zukünftig mit der Errichtung von MUFs gerechnet werden.

„Die AfD-Fraktion kritisiert von Beginn an die Flüchtlingspolitik und deren Umsetzung – aber nicht die Flüchtlinge selbst“, betont Döhnert mit Nachdruck. Das Problem beginne schon damit, dass die Suche nach Standorten seitens des Senats aus der Finanzbehörde betrieben werde und nicht aus der Stadtplanung. Was am Dahlemer Weg besonders deutlich werde, da es dort zu einer starken Verdichtung von Standorten für Flüchtlingsunterkünfte komme. Döhnert hält diese dichte Bebauung des Quartiers mit Flüchtlingsunterkünften für falsch und lehnt die Bebauung des Grundstücks am Dahlemer Weg ab.

Grüner Schaufenster-Antrag soll Bürger täuschen 

Die Grünen halten hingegen an der Bebauung der „Geschützen Grünanlage“ mit Flüchtlingsunterkünften fest.  Um das für sich und ihre Wähler verträglicher machen, fordern sie eine „leichte Bebauung in Holzbauweise, gemischtes Wohnen, Energiegewinnung auf dem Dach ….  „Frau Wojahn, Herr Steinhoff (Fraktionsvorsitzende der Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf), ich frage mich welchen Einfluss haben Sie beim Senat, das normale MUF-Programm zu stoppen und eine völlig andere Bauweise vorzuschlagen und umzusetzen. Sollte Ihnen das gelingen ziehe ich meinen Hut vor Ihnen. Aber bedenken Sie auch: Wenn Sie dort zwangsläufig weniger Menschen unterbringen wollen bzw. können, dann müssen Sie auch erklären, wo die anderen untergebracht werden sollen. Welche Grünanlage, welchen Park, welchen Sportplatz wollen Sie zusätzlich noch bebauen?  Solange sie das nicht erklären, halte ich den Grünen-Antrag „Wohnraum und Naturschutz im Einklang…“ für reines Blendwerk“, so Döhnert.

Frau Wojahn, Herr Steinhoff, welchen Einfluss haben Sie beim Senat, das normale MUF-Programm zu stoppen?

Im Anschluß ging ein Vertreter der Grünen nicht mit einer Silbe auf diese geforderte Erklärung ein. Nein, er warf stattdessen verbal mit Schmutz um sich, was die AfD-Fraktion in ihrer Sichtweise nur bestätigte.  Frau Wojahn und Herr Steinhoff schwiegen eisern – von der CDU sprach niemand.