AfD fordert / CDU kopiert / SPD und FDP stauben ab
Hitler-Attentäter Stauffenberg am 20. Juli 2019 in Steglitz-Zehlendorf würdigen!
Am 20. Juli 2019 jährt sich das Attentat von Claus Schenk Graf v. Stauffenberg auf Adolf Hitler zum 75. Mal. Da Stauffenberg mit seiner Familie im Bezirk Steglitz-Zehlendorf gelebt hat, forderte die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bereits im Oktober 2018 eine feierliche Würdigung Stauffenbergs für den 20. Juli 2019 im Bezirk zu planen.
Hier der Wortlaut des AfD-Antrags, gestellt am 17.10.18 in der BVV:
„Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, zum 75. Jahrestag des Stauffenberg-Attentats auf Hitler, am 20. Juli 2019, feierlich eine würdige Ehrung des Hitler-Attentäters Claus Schenk Graf von Stauffenberg durchzuführen.“
Und unsere Begründung:
„Claus Schenk Graf von Stauffenberg steht prominent für den Widerstand gegen Hitler und die NS-Diktatur. Jährlich gedenken führende Persönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland am 20. Juli der Widerstandsgruppe um Stauffenberg und ihrer mutigen Tat, die viele mit dem Leben bezahlten. Im Bezirk finden sich Orte des Schreckens, wie beispielsweise die Wannsee-Villa. Doch im Bezirk hat sich auch der Widerstand um Graf von Stauffenberg und andere führende Köpfe organisiert. In der Tristanstraße 8, Stauffenbergs damaligem Wohnhaus in Berlin-Nikolassee, fanden geheime Treffen zur Vorbereitung des Attentats auf Hitler statt. Eine Gedenktafel am Haus Tristanstraße 8 erinnert noch heute an Stauffenberg und seine patriotische Tat. Eine Feierstunde/Gedenkveranstaltung würde sich vor dem Haus in der Tristanstraße 8 oder im Rathaus Zehlendorf anbieten.“
(Zur Drucksache)
Was dann folgte, war eine Schmierenkomödie der Altparteien:
Die Alt-Parteien überwiesen den AfD-Antrag erstmal an den Ausschuss „SchuBiKu“ (Schule, Bildung, Kultur). Warum – fragen Sie? Hätten diese Parteien nicht einfach dem guten AfD-Antrag direkt in der BVV zustimmen können? Ja, hätten sie. Aber da die AfD diesen guten Antrag gestellt hat, mochte die Volksfront aus CDU, Grüne, FDP, SPD und Linke ihm nicht zustimmen. Aber Achtung, jetzt wird es noch peinlicher und schmieriger: Im Ausschuss „SchuBiKu“ vertagten CDU, Grüne, FDP, SPD und Linke den Antrag gleich mehrfach, am 30. Oktober und erneut am 27. November. Sie fragen wieder: Warum? Weil sie diesen guten AfD-Antrag weder annehmen wollten (die Volksfront darf ja keinem AfD-Antrag zustimmen) noch ihn ablehnen wollten (das wäre ja sachlich nicht zu begründen, denn der Antrag ist gut und mit einer Ablehnung würde man sich gegen den Hitler-Attentäter Stauffenberg stellen)
Halten Sie sich fest, so geht die Schmierenkomödie nun weiter:
Die CDU hat unseren AfD-Antrag weitgehend kopiert, leicht erweitert und will ihn ab Januar 2019 zur Abstimmung stellen. Und stellen Sie sich vor: die SPD und die FDP haben sich diesem Antrag – der eigentlich ein AfD-Antrag ist – nun plötzlich angeschlossen und wollen Stauffenberg am 20. Juli 2019 ebenfalls ehren.
(Zur Drucksache)
Und die Moral von der Geschichte:
Gute AfD-Anträge gibt es für die Altparteien nicht. Und wenn es doch einen gibt, dann kopieren sie den AfD-Antrag und geben ihn als ihren aus.
„Die AfD hat sich schon immer positiv auf Stauffenberg und den Widerstand des 20. Juli gegen Hitler bezogen. Wir lassen uns von den Altparteien nicht in die rechtsradikale Ecke stecken. Und wir lassen uns auch nicht unsere Anträge klauen. Wie machen dieses undemokratische Vorgehen der Altparteien öffentlich und fordern zudem: Benennt ein Straße in Steglitz-Zehlendorf nach Stauffenberg!“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Peer Döhnert. Der Antrag ist im Januar hier zu eingebracht worden
(Zur Drucksache)