AKTUELLES

Stellungnahme zur Idee die Havelchaussee als Fahrradstraße auszulegen

Das Gebot der Stunde, ohne das eine nachhaltige Mobilität nicht gelingen kann, heißt Miteinander, nicht Gegeneinander. In diesem Rahmen können wir uns durchaus eine Optimierung der Nutzung der Havelchaussee vorstellen, zum Beispiel durch räumliche und/oder zeitliche Beschränkungen einzelner oder mehrerer Arten von Verkehrsmitteln. Dabei müssen die berechtigten Belange aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und gegeneinander abgewogen werden. Zur seriösen Abschätzung des Bedarfs der jeweiligen Gruppen von Verkehrsteilnehmern und der Auswirkungen der Einrichtung einer Fahrradstraße auf sie bedürfte es einer fundierten Analyse des Verkehrsgeschehens nach Art, Intensität und Zielen auf der Havelchaussee, die jedoch nicht vorliegt. Einen Schnellschuss der Politik, ohne fundierte Bedarfsanalyse und Folgenabschätzung blind Forderungen einseitig ausgerichteter Interessengruppen nachzugeben, darf es nicht geben.

Stellungnahme zur möglichen Umbenennung des U-Bhf Onkel-Toms-Hütte

Wir plädieren für eine wissenschaftlich fundierte Aufklärung. Straße und U-Bahn-Haltestelle sind nach der nahegelegenen Gaststätte „Onkel Toms Hütte“ benannt, deren erster Wirt Thomas hieß. Er war erklärter Freund der Autorin des gleichnamigen Romans, welcher gerade ganz wesentlich zur Sklavenbefreiung beigetragen hat. Insofern ist die Petition gleich aus zwei Gründen nicht gerechtfertigt.

Wir halten ein Befassung der BVV in sofern für notwendig, dass o.g. Aspekte dargestellt werden, sollte das Thema auf die Tagesordnung kommen, und mit geschilderten Argumenten aufklären und Wissenslücken schließen.

Baumpflege im Sommer

Ist das nicht wohltuend? Schaut man auf die Wetterkarte, sind die Aussichten durchwachsen: niedrige Sommertemperaturen und Schauer. Natur und Menschen freuen sich darüber nach den Hitzerekorden der letzten Jahre. Gönnt uns der Klimawandel eine Verschnaufpause? Aufgrund der Kurzfristigkeit genauer Prognosen lässt sich das seriös nicht vorhersagen, auch wenn manche Medien uns mit irreleitendem Framing das Gegenteil glauben weismachen zu können.

Schon immer haben wir Steglitz-Zehlendorfer uns für unseren Bezirk engagiert, Bäume gegossen und Patenschaften übernommen. Mit „Giessdenkiez.de“ kommt nun eine begrüßenswerte Initiative, die die Bewässerung der Straßenbäume durch bürgerliches Engagement steuern will. Jeder Straßenbaum ist hier kartographiert. Jeder kann Baumpate werden. Bei dem starken Engagement von Fridays for Future überrascht es allerdings, dass bis Freitag, 10. Juli kein Aufruf zur Beteiligung an diesem Projekt oder Eigeninitiativen auf deren Homepage zu finden sind. Wenn die FFF-Botschafter ernst genommen werden wollen, dann müssen sie auch zupacken können. Der August kann noch heiß werden, Vorbereitung ist alles.

Digitalisierung von Verwaltung und BVV

Die Technikfeindlichkeit ist mit den 68ern in Deutschland tief verwurzelt. Ein Fanal war das Aus der Magnetschwebebahn Transrapid im Jahr 2000. Es wurde von der damaligen rot-grünen Bundesregierung betrieben und gefeiert. Innovation braucht das Land nicht. Noch 2013 postuliert Kanzlerin Merkel „das Internet ist Neuland“. Statt eines Innovationsschubs im Land werden Leistungsträger durch höchste Abgaben zur „Republikflucht“ gedrängt. Und nun Digitalisierung? Weder Politik noch Behörden haben Ahnung und per se weder Innovationsdruck noch Fachleute oder Geld. Die Praxis schaut so aus: Wer Aufträge vergibt, hat keinen Schimmer, und der Auftragnehmer, der billigste, gibt vor Schimmer zu haben. Es gibt zahllose Probleme, eine Menge Frustration – aber wenige verdienen prächtig. Nach diesem Prinzip bauen Altparteien Flughäfen und Bahnhöfe. Digitalisierung? Wir seien technisch „kurz hinter der Karteikarte“, so eine Bezirkspolitikerin über die die Digitalisierung der Berliner Verwaltung (Tagesspiegel vom 6.4.20). Deutschland hat Fachleute für Gender-Toiletten und die Bekämpfung von Kritikern und Oppositionellen. Das muss reichen.

Blockade der anderen Parteien wider die Anliegen der Bürger

Auch weitere durchdachte und aus guten Gründen gestellte Anträge unserer Fraktion haben die anderen Fraktionen abgelehnt und schaden damit der weiteren Entwicklung unseres Bezirks zum Wohle unserer Bürger. Zum Beispiel die Aufstellung einer Bücherbox: in ausrangierten Telefonzellen können Bürger gelesene Bücher ablegen, andere holen sich diese Fundstücke, um ihre Bibliothek und ihren Geist zu bereichern. Gerade für weniger Betuchte ist das eine willkommene Gelegenheit, sich mit Lesestoff zu versorgen. Darüber hinaus wurde das international bekannte Projekt der Bücherboxen mehrfach ausgezeichnet und von wissenschaftlicher Seite aus als empfehlenswert qualifiziert. In der Bevölkerung kommt es ebenso gut an, nur die anderen Fraktionen wollen davon nichts wissen – nur weil es ein Antrag unserer Fraktion ist? Dabei setzen sie sich selbst für die Versorgung der Einwohner mit Büchern ein, sei es über einen Büchertisch in den Rathäusern als „Umsonst- und Tauschplattform“, sei es für die Anschaffung eines zweiten Bücherbusses als fahrbare Stadtbibliothek. Zum Nachlesen: Unseren Antrag finden Sie als Drs. 1415/V.

In zwei Anträgen haben wir uns mit potentiellen Risiken des Ausbaus der neuen Mobilfunkgeneration 5G auseinandergesetzt und eine Information der Bürger gefordert – abgelehnt! Ein kritischer Artikel auf rbb24 aus 2019 ist inzwischen verschwunden – auf Geheiß von „oben“? (Drs. 1414/V, 1416/V)

Mäusebunker – Abriss oder Stehenlassen

Spanische Allee, Hindenburgdamm oder eine Skulptur mit dem Namen „Hockende Negerin“ aus den 1920er Jahren – stets kommen die roten oder grünen Sozialisten mit Forderungen der Geschichtsreinigung – kurz: muss weg!  Immer öfter setzen sie sich durch. Mit jeder Tilgung werden Bezirk und Gegenwart ärmer. Wie wichtig der Erhalt ist, zeigt die wiederkehrende Diskussion, die Auseinandersetzung mit dem Thema, die Geschichte der jeweiligen Debatten. Bundespräsident Steinmeier sprach dieses in seiner Rede zum 8. Mai an, die stetige Erinnerung. Die Impulse dafür müssen gegenwärtig bleiben, sonst sind sie für die Allgemeinheit zu abstrakt.

Jetzt geht es um den Mäusebunker. Als Architekt sage ich aus Leidenschaft: erhalten. Als Kommunalpolitiker ist das schwieriger. Wenn man sich in Verantwortung der Kosten wähnt, ist der Erhalt wahrscheinlich nicht tragbar: zu teuer, nicht mehr zweckmäßig. Kosten, unser Geld und der Euro werden in Zukunft eine enorme Rolle spielen. Zur Erinnerung: 2013 gründet sich die AfD in Anbetracht der Währungskrise. Was ist passiert? Die Kritiker werden drakonisch bekämpft! Kennen wir das nicht aus totalitären Systemen?

Funktionieren des Bürgeramtes in der Krise

„Oh Mann, wo ist der Ausweis? Das gibt’s doch nicht – weg, ausgerechnet jetzt!“ Seit dem 23. März befindet sich das Bürgeramt aufgrund der Corona-Krise in der Notfallsprechstunde. Der Internetseite sind alle wichtigen Hinweise zu entnehmen. Eine Notfallnummer ist für dringende Fälle genannt: Anruf: „Schönen guten Tag … ja, kommen Sie morgen um 10.12 Uhr oder besser 9.12 Uhr?“ Es hat alles geklappt. Um 10.00 Uhr war der vorläufige Ausweis ausgestellt und das Amt verlassen. Unter den besonderen Bedingungen gelten Dank und Freude der freundlichen Mitarbeiterin. Was wir als Fraktion vernehmen können, liegt der Schwerpunkt der Tätigkeiten der Bezirksamtsmitarbeiter im Krisenstab, im Jugend- und Gesundheitsamt und eben in der Aufrechterhaltung der Bürgerdienste. Und wie es scheint, wird hier sehr konzentriert gearbeitet. Die AfD-Fraktion hält sich daher auch mit Anfragen, Anträgen bzw. Anregungen zurück, die nicht unmittelbar die Krise und deren Auswirkungen betreffen. Wichtiger ist die Bereitstellung essentieller und dringender Versorgungsleistungen für den Bürger. Die Krise ist noch lange nicht vorbei: Kopf hoch und bleiben Sie gesund!

Milieuschutz

Milieuschutz taugt nicht als Mieterschutz, daher keine weitere Ausweisung von Milieuschutzgebieten!

Trotz Milieuschutz steigen Mieten, weil der Hauptmietsteigerer „energetische Modernisierung“ lediglich geringfügig eingeschränkt und die Umwandlung in Eigentum nur verzögert wird aufgrund zahlreicher Ausnahmetatbestände. 2018 lagen in Berlin 41% aller umgewandelten Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten. Ebenso kritisch ist das Vorkaufsrecht des Senats gegenüber privaten Investoren zu werten, eine sehr teure Angelegenheit, da zum Marktwert gekauft wird. Wie wir an den Vorgängen um Baustadtrat Florian Schmidt sehen, verleitet es möglicherweise zu undurchsichtigem Tun, um politisch geneigte Klientel zu begünstigen. Demgegenüber stellt Milieuschutz einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsrechte der Vermieter dar. Gerade Kleineigentümer werden benachteiligt, während große Player die bürokratischen Hürden nehmen, die der Milieuschutz vorrangig ausmacht.

Wir fordern daher stattdessen: 1. gezielte Unterstützung Bedürftiger, 2. Förderung des Wohneigentumserwerbs über staatliche Kreditprogramme, 3. Wohnungsbau!

Stammbahn

Oft fällt die S 1 aus oder verspätet sich stark wegen Feuerwehr- oder Polizeieinsätzen, Bombenalarm oder technischen Defekts. Meistens sind die S-Bahn-Waggons zu Stoßzeiten völlig überfüllt. Alt und Jung müssen stehen – „too close for comfort“, wie der Amerikaner sagt. So erscheint die Idee der Wiederinbetriebnahme der Stammbahn mit möglicher Einbeziehung der Wannseebahn über Kleinmachnow bzw. Stahnsdorf nach Potsdam als willkommene Ergänzung und Entlastung zur S 1. Der Südwesten Berlins wird weiter wachsen, ob man es will oder nicht.  Die Trassen müssen reaktiviert werden. Dabei werden Planungen aufgegriffen, die sich Stadtplaner bereits vor mehr als 100 Jahren ausgedacht haben – also nichts wirklich Neues. Eine Kooperation zwischen Brandenburg und Berlin ist nicht nur an dieser Stelle sehr sinnvoll. Dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung und 75 Jahre nach Kriegsende verheilen Narben einer bewegten Geschichte – „Es wächst zusammen, was zusammengehört“, sagte Willy Brand. Die Verantwortlichen werden es sich nicht leichtmachen können, viele Befindlichkeiten sind berührt. So wird es noch eine Weile sehr eng in der S1 bleiben.