AKTUELLES

Mäusebunker – Abriss oder Stehenlassen

Spanische Allee, Hindenburgdamm oder eine Skulptur mit dem Namen „Hockende Negerin“ aus den 1920er Jahren – stets kommen die roten oder grünen Sozialisten mit Forderungen der Geschichtsreinigung – kurz: muss weg!  Immer öfter setzen sie sich durch. Mit jeder Tilgung werden Bezirk und Gegenwart ärmer. Wie wichtig der Erhalt ist, zeigt die wiederkehrende Diskussion, die Auseinandersetzung mit dem Thema, die Geschichte der jeweiligen Debatten. Bundespräsident Steinmeier sprach dieses in seiner Rede zum 8. Mai an, die stetige Erinnerung. Die Impulse dafür müssen gegenwärtig bleiben, sonst sind sie für die Allgemeinheit zu abstrakt.

Jetzt geht es um den Mäusebunker. Als Architekt sage ich aus Leidenschaft: erhalten. Als Kommunalpolitiker ist das schwieriger. Wenn man sich in Verantwortung der Kosten wähnt, ist der Erhalt wahrscheinlich nicht tragbar: zu teuer, nicht mehr zweckmäßig. Kosten, unser Geld und der Euro werden in Zukunft eine enorme Rolle spielen. Zur Erinnerung: 2013 gründet sich die AfD in Anbetracht der Währungskrise. Was ist passiert? Die Kritiker werden drakonisch bekämpft! Kennen wir das nicht aus totalitären Systemen?

Funktionieren des Bürgeramtes in der Krise

„Oh Mann, wo ist der Ausweis? Das gibt’s doch nicht – weg, ausgerechnet jetzt!“ Seit dem 23. März befindet sich das Bürgeramt aufgrund der Corona-Krise in der Notfallsprechstunde. Der Internetseite sind alle wichtigen Hinweise zu entnehmen. Eine Notfallnummer ist für dringende Fälle genannt: Anruf: „Schönen guten Tag … ja, kommen Sie morgen um 10.12 Uhr oder besser 9.12 Uhr?“ Es hat alles geklappt. Um 10.00 Uhr war der vorläufige Ausweis ausgestellt und das Amt verlassen. Unter den besonderen Bedingungen gelten Dank und Freude der freundlichen Mitarbeiterin. Was wir als Fraktion vernehmen können, liegt der Schwerpunkt der Tätigkeiten der Bezirksamtsmitarbeiter im Krisenstab, im Jugend- und Gesundheitsamt und eben in der Aufrechterhaltung der Bürgerdienste. Und wie es scheint, wird hier sehr konzentriert gearbeitet. Die AfD-Fraktion hält sich daher auch mit Anfragen, Anträgen bzw. Anregungen zurück, die nicht unmittelbar die Krise und deren Auswirkungen betreffen. Wichtiger ist die Bereitstellung essentieller und dringender Versorgungsleistungen für den Bürger. Die Krise ist noch lange nicht vorbei: Kopf hoch und bleiben Sie gesund!

Milieuschutz

Milieuschutz taugt nicht als Mieterschutz, daher keine weitere Ausweisung von Milieuschutzgebieten!

Trotz Milieuschutz steigen Mieten, weil der Hauptmietsteigerer „energetische Modernisierung“ lediglich geringfügig eingeschränkt und die Umwandlung in Eigentum nur verzögert wird aufgrund zahlreicher Ausnahmetatbestände. 2018 lagen in Berlin 41% aller umgewandelten Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten. Ebenso kritisch ist das Vorkaufsrecht des Senats gegenüber privaten Investoren zu werten, eine sehr teure Angelegenheit, da zum Marktwert gekauft wird. Wie wir an den Vorgängen um Baustadtrat Florian Schmidt sehen, verleitet es möglicherweise zu undurchsichtigem Tun, um politisch geneigte Klientel zu begünstigen. Demgegenüber stellt Milieuschutz einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsrechte der Vermieter dar. Gerade Kleineigentümer werden benachteiligt, während große Player die bürokratischen Hürden nehmen, die der Milieuschutz vorrangig ausmacht.

Wir fordern daher stattdessen: 1. gezielte Unterstützung Bedürftiger, 2. Förderung des Wohneigentumserwerbs über staatliche Kreditprogramme, 3. Wohnungsbau!

Stammbahn

Oft fällt die S 1 aus oder verspätet sich stark wegen Feuerwehr- oder Polizeieinsätzen, Bombenalarm oder technischen Defekts. Meistens sind die S-Bahn-Waggons zu Stoßzeiten völlig überfüllt. Alt und Jung müssen stehen – „too close for comfort“, wie der Amerikaner sagt. So erscheint die Idee der Wiederinbetriebnahme der Stammbahn mit möglicher Einbeziehung der Wannseebahn über Kleinmachnow bzw. Stahnsdorf nach Potsdam als willkommene Ergänzung und Entlastung zur S 1. Der Südwesten Berlins wird weiter wachsen, ob man es will oder nicht.  Die Trassen müssen reaktiviert werden. Dabei werden Planungen aufgegriffen, die sich Stadtplaner bereits vor mehr als 100 Jahren ausgedacht haben – also nichts wirklich Neues. Eine Kooperation zwischen Brandenburg und Berlin ist nicht nur an dieser Stelle sehr sinnvoll. Dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung und 75 Jahre nach Kriegsende verheilen Narben einer bewegten Geschichte – „Es wächst zusammen, was zusammengehört“, sagte Willy Brand. Die Verantwortlichen werden es sich nicht leichtmachen können, viele Befindlichkeiten sind berührt. So wird es noch eine Weile sehr eng in der S1 bleiben.

Flüchtlingsunterkunft Dahlemer Weg – wie geht’s weiter?

Heute abend fand im Rathaus Zehlendorf eine Infoveranstaltung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft im Biotop am Dahlemer Weg 247 statt. Vertreten waren wir mit zwei Bezirksverordneten.

Als Vorabinformation: Neben der Bezirksbürgermeisterin waren anwesend Vertreter von Polizei und Senatsverwaltung. Der BVV-Saal des Rathauses war voll mit Interessierten. Nicht alle Bürger, die Fragen stellen wollten, kamen zu Wort. Darüber hinaus blieb manch konkrete Frage unbeantwortet. Unverständnis herrschte vor allem ob der Tatsache 12.500 vollziehbar Ausreisepflichtiger – würden diese konsequent abgeschoben, bedürfte es keiner neuen Flüchtlingsunterkünfte. Wir werden an dieser Stelle noch ausführlicher über dieses wichtige Thema in den nächsten Tagen berichten.

Stellungnahme Heckeshorn

Die AfD-Fraktion in Steglitz-Zehlendorf sieht aufgrund des Städtewachstums nach wie vor in Heckeshorn Potential, diesen wieder als Gesundheitsstandort zu reaktivieren. Zudem ist aus mehreren bereits bekannten Gründen die Unterbringung von Flüchtlingen in Heckeshorn sehr kritisch zu betrachten: 

  • Die Infrastruktur in Heckeshorn ist unzureichend ausgebaut; der Bau einer abgeschiedenen Modularen Flüchtlingsunterkunft würde einer Ghettobildung Vorschub leisten.
  • Ursprünglich war bei der Planung Heckeshorn als Notunterkunft für Geflüchtete gedacht; derzeit sieht die Planung des Senats vor, in Heckeshorn weit mehr als 700 Flüchtlinge auf einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren unterzubringen.
  • Aktuell werden keine neuen Unterbringungsmöglichkeiten benötigt; derzeit stehen mehr als 1.000 Unterkünfte für Flüchtlinge im Bezirk leer.

Trotz der Faktenlage hält der Senat an seinen Plänen fest. Wir befürworten jedoch den Ausbau der Infrastruktur und treten für einen sozialen Wohnungsbau am Heckeshorn ein, sollte nach der Reaktivierung des Gesundheitsareals weiterer Raum zur Verfügung stehen. Dazu hatten wir bereits einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, welcher jedoch abgelehnt wurde (Drs. 1021/V).

Zuletzt fanden zur Nutzung des Geländes Heckeshorn zwei Diskussionsrunden im Bezirk statt. Am 12. August in der Wannsee-Schule und am 6. August im Potsdamer Yachtclub fanden sich Politiker der CDU, der FDP und der Grünen zur Diskussion ein. Eine Diskussion ohne nennenswerte Ergebnisse führte zur Aussage, dass der Senat für Geflüchtete einen dauerhaften Wohnsitz von drei bis fünf Jahre für 764 Personen schaffen will und der Bezirk kaum Mitspracherecht bei der Planung besitzt.

U-Bahnlinien: Netzausbau in Steglitz-Zehlendorf

Der U-Bahn-Ausbau – kurz: Ja, wir sind dafür und ja, es gibt zu viele Autos und zu viel Stau in der Stadt. Aber bei diesem Senat werden wir auf einen U-Bahn-Ausbau im Bezirk warten können, bis Schnee im Juli fällt, und das ist, trotz vermeintlich bevorstehender Klimakatastrophe, sehr unwahrscheinlich. Dieser Senat schafft es nicht, tragfähige und massentaugliche Verkehrskonzepte anzugehen – und die Berliner dafür zu begeistern. Und selbst wenn, wer würde es diesem R2G zutrauen? Währenddessen hat eine bekennende grüne Autohasser-Lobby freie Hand, und BVG-Nutzer werden versucht, mit lustiger Werbung bei Laune zu halten. Doch dauerhaft ist das nicht witzig. Auch wenn der Nonsens kein Ende findet: Die neuen E-Busse, angeschafft zum vierfachen Preis herkömmlicher Busse, fahren nur halbtags, da die Stromladung für das Tagespensum nicht reicht. Aber der Gutmensch schreit hurra, und alle anderen haben die Klappe zu halten. Es wäre alles so schön, wenn da nicht die AfD wäre, die es wagt, Kritik zu üben und mit gesundem Menschenverstand argumentiert: dass die Akku-Herstellung für E-Fahrzeuge ein Umweltverbrechen darstellt, ist nur ein Aspekt.

Osteweg: Denkmalschutz lehnt Bau von Flüchtlingsghetto ab.

Ob sich diese Haltung durch setzt bleibt offen. Nur eine klares Nein des Senats ist überzeugend alles andere sind kurz vor der EU-Wahl Nebelkerzen, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Peer Döhnert. Den Erfolg verbucht die AfD. Die CDU hat bei der letzten Wahl 10 Prozent im Bezirk verloren, Herr Heilmann, ein Merkel-Mann, muss liefern, so Döhnert. 

Einen kleinen Überblick über die Ereignisse finden sich im aktuellen Newsletter des Tagesspiegels.

„Bürgerfest“ im Villenviertel

Als Satire ist es deklariert, doch was das sich selbst als „Quartiersmanagement Grunewald“ bezeichnende Aktionsbündnis myGruni so von sich gibt, traut man als ernstgemeinte Ziele linken Gruppierungen durchaus zu: von antikapitalistischer Aufklärung des „Problembezirks“ bis zu den üblichen Umverteilungsforderungen sind altbekannte Rezepte drin. Dass diese nicht funktionieren, haben sozialistische Systeme jahrzehntelang bewiesen, und an den verbliebenen kann man es noch heute gut studieren. Zum Tag der Arbeit am 1. Mai lädt myGruni zum „Bürgerfest“ im Villenviertel ein, das vergangenes Jahr unter dem Motto „Wo eine Villa ist, ist auch ein Weg!“ stattfand. Heuer lautet deren Losung „Burn Bratwurst – not Porsches!“, nachdem es 2018 zu rund 100 Straftaten, unter anderem Sachbeschädigungen und Landfriedensbruch, gekommen war. Doch wohlgemerkt, der Aufruf zur Gewaltlosigkeit ist Satire. Nach einem Bericht im Tagesspiegel vom 16. April befürchtet die Polizei eine mögliche Zunahme der Gewalt für den kommenden 1. Mai, wovon auch das Grunewalder Villenviertel möglicherweise nicht verschont bliebe. Erschreckend, aber wenig verwunderlich: Grüne und Linke haben sich in der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf gegen die Distanzierung von linksradikalen Straftätern ausgesprochen, so heißt es in dem Artikel des Tagesspiegel. Ebenso hatte die Morgenpost am selben Tag darüber berichtet. Wir wünschen unserem Nachbarbezirk jedenfalls einen ruhigen Maifeiertag.