AKTUELLES

Mit wie vielen Besuchern ist 2024 an unseren Badeseen zu rechnen – und mit welchen Folgen? Dies wollten wir AfD-Verordnete in einer Großen Anfrage Mitte Mai vom Bezirksamt wissen.

Hintergrund ist, dass die Bäderbetriebe ihre Freibäder mit Stacheldraht und Kameras sichern und strenge Zugangskontrollen per Online-Ticket oder Personalausweis anwenden, um einen sicheren Badebetrieb zu gewährleisten – auch Am Insulaner. Kosten: 2,5 Mio. Euro im Jahr.

Dass sich Störenfriede diesen Maßnahmen entziehen und gleich an die Badeseen in Zehlendorf fahren, ist naheliegend. Eine Steigerung von Konflikten bis hin zu Gewalttaten ist zu erwarten. Die Gruppenvergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens im April 2023 am Schlachtensee wirft ihre Schatten voraus…

Die Antworten von Stadtrat Urban Aykal (Grüne) lassen sich so zusammenfassen, dass alles in bester Ordnung sei.

Am lauen Freitagabend, des 31. Mai gegen 20.15 Uhr, wurde dann ein 38-jähriger Mann am Nikolassee mit einem Messer niedergestochen. Der Täter flüchtete, als er durch eine Passantin gestört wurde. Sie rettete dem Opfer offenbar das Leben. Fest steht: Es ist leider nichts in Ordnung!

Das Klima wandelt sich. Mal wird es kälter, mal wird es heißer. Seit Jahrtausenden beweist der Mensch dabei seine exzellente Anpassungsfähigkeit. Wie das Leben nahe 40 Grad möglich ist, zeigen zum Beispiel unsere europäischen Freunde in Griechenland, Spanien und Süditalien. Anpassen statt bekämpfen! Mit dieser Sichtweise begegnet die AfD dem Klimawandel. Konkret fordern wir seit 2021 Spielplätze mit Schattenspendern zu versehen. Hintergrund war ein neueröffneter Spielplatz in der Stewardstraße ohne jegliche Verschattung. Unsere Forderung wurde in der BVV abgelehnt: man solle doch warten, bis die Bäume gewachsen sind und Schatten spenden. Zudem fordern wir Wasserspender in öffentlichen Einrichtungen und zusätzliche Sitzgelegenheiten an Straßen und Plätzen. Das wäre schnell umsetzbar. Vermutlich werden aber erst wieder teure Konzepte geschrieben, eh eine Verschattung gebaut oder ein Wasserspender aufgestellt wird. 

Immer mehr Steglitzer und Zehlendorfer müssen sich überlegen, welche Räume ihrer Wohnung sie noch heizen können. Teure Mieten, eine hohe Inflation und die Energiekosten schießen wegen der völlig verkorksten grünen Energiewende durch die Decke. Rentnerinnen und Pensionäre, Alleinerziehende und Bürger mit niedrigem Gehalt sind besonders betroffen. Sie brauchen dringend, ab sofort und mindestens bis Ende März 2024, Kältehilfe vom Bezirk und vom Berliner Senat. Dafür sollte ein „Sonderfonds Kältehilfe“ eingerichtet werden. Aus diesem „Sonderfonds Kältehilfe“ erhalten dann die Bürger ganz unbürokratisch Zuschüsse, die nachweislich ihre Heizkosten nicht mehr alleine stemmen können. Wir als AfD-Fraktion wissen: Viele Menschen nehmen die Hilfe des Staats nur ungern an. Das ehrt sie. Deshalb muss die finanzielle Hilfe einfach zu beantragen und schnell zu gewähren sein. Unterstützend sind Angebote der Tafeln und Essensausgaben mit warmen Mahlzeiten dem Bedarf anzupassen. Niemand sollte sich davor scheuen, in einer Notlage Hilfe anzunehmen. Dafür sind der Staat und die Kirchen da.

Beim Steglitzer Kreisel jagt ein Skandal den nächsten. Und das schon fast traditionell: Baukosten-Explosionen, Träger-Pleiten, Politiker-Rücktritt, Asbest-Verseuchung, fragwürdige Weiterverkäufe – und immer wieder Stillstand auf der Baustelle! Zuletzt sollte ein exklusiver Wohnturm mit 330 spektakulären Eigentumswohnungen, Penthouses und Concierge-Service entstehen. Doch das Spiel ging von neuem los: Der Investor verkaufte die Baustelle an einen anderen Investor. Und der will nun den Sockel vom Exklusiv-Hochhaus trennen und weiterverkaufen. Was mit dem Turm wird, ist noch offen. Offensichtlich ist hingegen, dass Baustillstand herrscht. Ein hässliches Hochhausgerippe beherrscht Steglitz-Mitte. Damit muss Schluss sein! Der Wohnturm ist fertigzubauen und die Käufer der Wohnungen sollen ihr Recht bekommen. Das muss in unserem Rechtsstaat so ein! Allerdings sind wir von der AfD Steglitz-Zehlendorf auch der Überzeugung, dass unser Bezirk nicht zu einer Kolonie für Reiche und Superreiche werden darf. Ganz normale Bürger aus der hart arbeitenden Mittelschicht müssen sich Wohnungen und Häuser in Steglitz und Zehlendorf leisten können.

Peer Döhnert

Pressemitteilung

U-Bahn-Ausbau: AfD fordert Unterstützung der BVG-Pläne durch den Bezirk Steglitz-Zehlendorf

Nach Pressemeldungen will die BVG das U-Bahn-Netz mehr als verdoppeln. Auch Steglitz und Zehlendorf sollen davon profitieren.

Peer Döhnert, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Steglitz-Zehlendorf, erklärt:

„Die BVG will die U-Bahn-Linien in die Außenbezirke verlängern und mit einer neuen Ring-U-Bahn verbinden. Steglitz-Zehlendorf wird gleich dreifach davon profitieren: Durch die Verlängerung der U3 bis Kleinmachnow, der U9 bis Marienfelde und der U4 bis zur Appenzeller Straße. Das sind verkehrspolitisch sinnvolle Pläne, die gute U-Bahn-Verbindungen bis tief in unseren Bezirk gewährleisten, und den Auto- und Fahrradverkehr über der Erde nicht behindern. Die BVV Steglitz-Zehlendorf und das Bezirksamt sollten die BVG bei ihren Ausbauplänen für die drei U-Bahn-Linien nach Kräften unterstützen.

Bereits im Jahr 2021 hatten die AfD-Bezirksverordneten intensive Gespräche mit Anwohnern und Pendlern geführt, die über den S-Bahnhof Mexikoplatz in die Stadt hineinfahren. Daraus ergab sich: Die U-Bahn-Linie 3 soll vom Bahnhof Krumme Lanke bis zum Mexikoplatz weitergebaut werden. Perspektivisch ist auch eine Fortführung der U-Bahn-Linie bis Düppel, Kleinmachnow und Stahnsdorf in die Planungen aufzunehmen. Schon in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hatte es Pläne gegeben, die U-Bahn bis zur Machnower Schleuse weiterzubauen.

Zunächst wird es am Mexikoplatz voraussichtlich zu einer verstärkten Nachfrage nach Park-and-Ride-Plätzen kommen. Nicht zuletzt wegen der architektonischen Besonderheiten des Mexikoplatzes ist hierfür eine harmonische Lösung wichtig. Die AfD-Fraktion sieht dafür auf der südlichen Seite des S-Bahndamms den besten Platz gegeben, um das Denkmalschutz-Ensemble Mexikoplatz in seiner Einzigartigkeit zu erhalten. Freuen wir uns auf diese sinnvolle Verbindung des S-Bahnhofs Mexikoplatz mit dem U-Bahnhof Krumme Lanke – und damit auf eine wesentlich bessere U-Bahn-Anbindung des Berliner Westens.“

Pressemitteilung

Wird aus „Wir haben Platz“ ein „Du machst Platz“?

Etwa 100 Bewohner eines Seniorenheims der Johannesstift-Diakonie im Wedding müssen ausziehen. In den leerstehenden Etagen des Paul-Gerhardt-Stifts werden Flüchtlinge einquartiert. Droht ein ähnliches Vorgehen auch in Steglitz-Zehlendorf? Dazu stellt die AfD-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf am Donnerstag, 16. März 2023, eine Anfrage an das Bezirksamt.

Peer Döhnert, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Steglitz-Zehlendorf, erklärt dazu:

„Das Vorgehen dieser angeblich christlichen Organisationen ist ein Skandal. Wir haben die Leitungen der Seniorenheime in Steglitz-Zehlendorf, die von der Diakonie betrieben werden, angeschrieben und um Stellungnahme gebeten, ob sie Plätze für die aus dem Wedding vertriebenen Senioren schaffen werden. Zudem haben wir sie gefragt, ob unsere Senioren in Steglitz und Zehlendorf ebenfalls befürchten müssen durch Flüchtlinge ersetzt zu werden, weil deren Unterbringung lukrativer ist. Passend dazu wollen wir von der Bezirksverwaltung in der heutigen Sitzung der BVV wissen: Ist dem Bezirksamt vergleichbares Vorgehen bzw. Ansinnen im Bezirk ansässiger caritativer Einrichtungen bekannt? Ist eine derartige Umnutzung auf Bezirksebene melde-/genehmigungspflichtig? Wie bewertet das Bezirksamt die Gesellschaftsverträglichkeit eines derartigen Vorgehens zur Unterbringung von Flüchtlingen?“