AKTUELLES

PRESSEMITTEILUNG: Parkplätze erhalten, Grüne stoppen!

Auf ihrer Frühjahrsklausur haben die Berliner Grünen am Wochenende beschlossen, dass jeder vierte Parkplatz in Berlin gestrichen werden soll.

Dazu erklärt Peer Döhnert, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Steglitz-Zehlendorf:

„Die Grünen wollen den Autofahrern das Autofahren vermiesen. Dafür streichen sie Parkplätze und akzeptieren, dass der Parksuchverkehr erheblich zunimmt. Der Frust steigt bei den Autofahrern. Und die Abgasbelastung wird auch massiv erhöht. Offenbar wollen die Grünen das. Sie spielen die verschiedenen Verkehrsteilnehmer gegeneinander aus. Viel sinnvoller wäre es, den Auto-, Bahn-, Bus- und Fahrradverkehr gleichberechtigt zu steuern und zu fördern.“

AfD unterstützt Missbilligung der grünen Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg

Die CDU stellt in der heutigen Sitzung der BVV Steglitz-Zehlendorf einen Missbilligungsantrag gegen die grüne Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg, weil sie die Schulen im Bezirk verkommen lässt.

Dazu erklärt Peer Döhnert, Fraktionsvorsitzender der AfD in der BVV Steglitz-Zehlendorf und stellv. Vorsitzender des Schulausschusses:

„Viele Steglitzer und Zehlendorfer Schulen sind in einem katastrophalen baulichen Zustand. Immer wieder melden sich deshalb Lehrer und Elternvertreter in unserem Fraktionsbüro. Die Grünen-Politikerin Maren Schellenberg hat in ihrer früheren Position als Stadträtin für Immobilien, und als heutige Bezirksbürgermeisterin, viel zu wenig getan, um die Schulen im Bezirk zu sanieren. Geld, das vom Senat dafür bereitgestellt wurde, ist sogar ans Land Berlin zurückgeflossen, weil es nicht abgerufen wurde. Die AfD-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf wird deshalb die Missbilligung der Bezirksbürgermeisterin Schellenberg durch die BVV unterstützen.“

PRESSEMITTEILUNG: Maskenpflicht und 3-G-Regel in Gaststätten unverzüglich aufheben

Nach Presseberichten will der Berliner Senat die Corona-Maßnahmen auch nach dem 20. März fortsetzen. 

Dazu erklärt Peer Döhnert, Fraktionsvorsitzender der AfD in der BVV Steglitz-Zehlendorf: 

„Die Maskenpflicht an Schulen und die 3-G-Regel in Gaststätten sind medizinisch nicht mehr begründet und daher unverzüglich aufzuheben. Die Infektionen durch Omikron verlaufen in der Regel harmlos. Die Intensivstationen sind nicht überlastet. Berlins Kinder und Gastronomen haben schon genug unter den Corona-Maßnahmen gelitten. Die Corona-Maßnahmen sind sofort, spätestens jedoch am 20. März, aufzuheben.“

PRESSEMITTEILUNG: Maskenpflicht für Schulkinder aufheben!

Peer Döhnert, Fraktionsvorsitzender der AfD in der BVV Steglitz-Zehlendorf, erklärt zur weiterhin bestehenden Maskenpflicht für Schüler:
„Die Maskenpflicht für Schüler in Steglitz, Zehlendorf und in ganz Berlin, ist unverzüglich aufzuheben. Die Infektionen durch Omikron verlaufen in der Regel völlig harmlos. Es gibt keine seriösen Gründe für eine weitere Maskenpflicht in Berliner Schulen. Unsere Kinder haben genug unter den Corona-Maßnahmen gelitten.“

PRESSEMITTEILUNG: Keine Bürger-Diskriminierung per Resolution / Solidarität mit den Spaziergängern in Steglitz und Zehlendorf

Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen wollen am Mittwoch eine Resolution „Für ein solidarisches Zehlendorf…“ in der Sitzung der BVV Steglitz-Zehlendorf beschließen lassen. In dieser sogenannten „Resolution“ werden die Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen als Rechtsextreme, Antisemiten usw. beschimpft und diskriminiert. Die AfD-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf hat beantragt, über diese Resolution bei der BVV-Sitzung nicht abzustimmen. Sie soll in einen Ausschuss verwiesen werden.

Peer Döhnert, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Steglitz-Zehlendorf, erklärt dazu:

„Wir beantragen, dass diese bürgerbeleidigende Resolution von SPD, FDP und Grünen erst in einem Ausschuss diskutiert wird, bevor die BVV darüber abstimmt. Die Linksregierung des Bezirks muss sich sagen lassen, wie falsch, unsolidarisch und grundgesetzwidrig sie sich verhält. Denn in einer freien Gesellschaft darf es weder eine Impfpflicht noch einen Impfzwang geben. Die AfD unterstützt alle Steglitzer und Zehlendorfer, die sich um unseren Rechtsstaat und um ihre Gesundheit sorgen. Mit ihren Spaziergängen vor den Rathäusern weisen sie völlig zu Recht auf die problematischen Corona-Maßnahmen des Staates hin. Als Rechtsstaatspartei wird die AfD jederzeit die im Grundgesetz verbrieften Rechte der Bürger verteidigen. Dazu gehört die körperliche Unversehrtheit genauso wie die Versammlungsfreiheit.“

PRESSEMITTEILUNG: AfD-Fraktion begrüßt Pläne für den Rathausneubau in Zehlendorf

Die AfD-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf begrüßt die am Mittwoch in einer nichtöffentlichen Sitzung präsentierten und beschlossenen Pläne für den Rathausneubau in Zehlendorf.  „Wir sind sehr zufrieden, mehr darf ich nicht sagen!“, so Volker Graffstädt, stellv. AfD-Fraktionsvorsitzender, nach der gestrigen Sitzung in der Senatsverwaltung für Stadtplanung, die das Projekt „Rathaushaus Neubau Zehlendorf“ federführend betreut. „Die für uns wichtigen Aspekte finden sich weitgehend wieder“, betont Graffstädt.

Die AfD-Fraktion um den Vorsitzenden Peer Döhnert, studierter Architekt, spricht sich für eine offene Bebauung aus. Zentraler Punkt der Planung soll eine öffentliche Marktfläche, eine Piazza sein. „Eine auch in Teilen überdachte Fläche wäre für eine ganzjährige Nutzung sinnvoll“, so Döhnert. Zur Funktionalität des Neubaus sollten alle Gebäude überdacht erreichbar sein – über das Erdgeschoß und oder Brücken in einem Obergeschoß. „Eine Tiefgarage sollte mindestens den jetzigen Parkraum von 400 bis 500 Stellplätzen bieten – besser wären 750“, so Peer Döhnert „Stellplätze sind weiterhin wichtig, ob Verbrenner- oder E-Fahrzeuge, Räder oder Roller“. Wir müssen das neue Rathaus als Begegnungsstätte mit Marktfläche und anderen Attraktionen mit dem Teltower Damm zusammen denken. Ich will hier keine Zeile mit Billigläden“. Ferner betont er: „Wichtig ist eine Architektur, die in die Umgebung passt. Wir sind also ausdrücklich gegen eine Glas-Stahl-Schuhkarton-Architektur bei der Gebäude- und Fassadengestaltung.“

60 Jahre Mauerbau!

Zentrale Gedenkfeier des Bezirks mit Kleinmachnow am 13.08.2021: Die Fraktion gedenkt: Einigkeit und Recht und Freiheit.

Persönliche Sprechstunde im Rathaus entfällt

Vom 29. Juli 2021 bis einschließlich 10. August 2021 finden im Fraktionsbüro des Rathauses Zehlendorf keine Sprechstunden statt. Sie erreichen uns weiterhin unter: kontakt@afd-fraktion-sz.de. Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis. Bleiben Sie gesund.

Stellungnahme der AfD-Fraktion: Radwege vs. Parkplätze in der Kaiser-Wilhelm-Straße/ Attilastraße

Grundsätzlich sollten alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sein. Das funktioniert in der Realität nicht immer, sollte aber der „Polarstern“ der Verkehrspolitik sein.

Das Konzept der Pop-Up-Radwege ist sehr umstritten. Die Pandemie bot eine Gelegenheit, dieses Konzept in vielen Bezirken umzusetzen. Dass dadurch die Pandemie wirksam bekämpft wurde, ist allerdings mehr als fraglich.

Tatsächlich handelt es sich aus unserer Sicht ausschließlich um ein rein ideologisches Projekt, um den motorisierten Individualverkehr einzuschränken und zurückzudrängen.

Während aber in anderen Bezirken die Pop-Up-Radwege „nur“ zu Lasten von Fahrspuren für den motorisierten Individualverkehr gingen, hat das Vorhaben in der Kaiser-Wilhelm-Straße eine ganz andere Qualität. Hier sollen nämlich hunderte von Parkplätzen zugunsten des Radweges verschwinden.

Das wird ganz zwangsläufig den Parkdruck in den umliegenden Straßen wesentlich erhöhen. Für viele ältere Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, ist die Maßnahme eine kleine Katastrophe, weil ein Fußweg von ein paar hundert Metern schon ein fast unüberwindbares Hindernis ist. Ebenso leiden Gewerbetreibende unter der Umwidmung von Parkraum.

Hier wird wieder einmal eine ideologisch motivierte Verkehrspolitik betrieben, und zwar einseitig zugunsten der Radfahrer, ohne auch nur einen einzigen Gedanken an die Konsequenzen für alle anderen zu verschwenden.