AKTUELLES

Wohngeld muss schneller bewilligt werden

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AfD: Wohngeld muss schneller bewilligt werden!

Nach Medienberichten dauert die Bearbeitung von Wohngeld-Anträgen in Steglitz-Zehlendorf im Schnitt 12 Wochen.

Peer Döhnert, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Steglitz-Zehlendorf, erklärt dazu:

„Mieten und Energiekosten steigen immer weiter. Mittlerweile sind zahlreiche Steglitzer und Zehlendorfer auf Wohngeld angewiesen. Es kann nicht sein, daß allein die Bearbeitung eines Antrags 12 Wochen dauert. Damit liegt unser Bezirk berlinweit auf dem schlechten zweiten Platz, hinter Neukölln. In diesen schwierigen Zeiten können auch Bürger in Not geraten und Wohngeld benötigen, die bislang nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen waren. Ihnen allen muss schnell geholfen werden. Hier sind das Rathaus und das Bezirksamt in der Pflicht. Rotgrün darf sich nicht nur um die Besserverdiener kümmern!“

Besucht den Zehlendorfer Weihnachtsmarkt!

Peer Döhnert: Besucht den Zehlendorfer Weihnachtsmarkt!



Zur Eröffnung des Zehlendorfer Weihnachtsmarkts am 21. November erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Peer Döhnert:



„Die Corona-Pandemie ist weitgehend ausgestanden, jetzt wird es wieder Zeit, dass wir uns mit der Familie, Freunden und Kollegen auf dem Zehlendorfer Weihnachtsmarkt zum Glühwein treffen! Ich freue mich schon darauf, zahlreiche Nachbarn, Kollegen und Bekannte aus dem Bezirk zu sehen. Treffen wir uns alle dort und verbinden den Weihnachtsmarktbesuch mit einem Einkaufsbummel im Zehlendorfer Zentrum. So können wir entspannt Geschenke einkaufen und unser Bezirk profitiert doppelt davon.“

Energiewende und Inflation zwingen Steglitzer Traditionsbäckerei zum Aufgeben / AfD fordert Soforthilfen für den Mittelstand


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Energiewende und Inflation zwingen Steglitzer Traditionsbäckerei zum Aufgeben / AfD fordert Soforthilfen für den Mittelstand

Nach Medienberichten muss die Steglitzer Familienbäckerei Hillmann nach 91 Jahren ihren Geschäftsbetrieb aufgeben.

Peer Lars Döhnert, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Steglitz-Zehlendorf, erklärt dazu:

„Die völlig verkorkste Energiewende hat zu astronomisch hohen Energiepreisen geführt, die gerade energieintensive Mittelstandsunternehmen nicht mehr bezahlen können. Hinzu kommt die enorme Inflation der Lebensmittelpreise, die Folge der verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung ist. Beides zusammen gibt dem deutschen Mittelstand, den deutschen Familienunternehmen, den Todesstoß. Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung, da die mittelständischen Unternehmen die mit Abstand meisten Arbeitsplätze bieten.

Es ist traurig, dass die Steglitzer Traditionsbäckerei Hillmann nach 91 Jahren durch die Politik in den Ruin getrieben wurde. Wir brauchen, auch auf Bezirksebene, Soforthilfen für den Mittelstand. Damit werden dann allerdings nur die Symptome gelindert. Verantwortlich ist die Energiewende von CDU und Grünen, die komplett gescheitert ist, und unverzüglich rückgängig gemacht werden muss.

AfD-Fraktion fragt nach der Krisenvorsorge in Steglitz-Zehlendorf

Pressemitteilung:

„Energie wird knapp und teuer. Das sind die Folgen der völlig verkorksten Energiewende von CDU und Grünen. Die hat uns vom russischen Gas abhängig gemacht, das nun nicht mehr fließt. Uns stehen deshalb auch in Steglitz-Zehlendorf schwierige Zeiten bevor. Deshalb wollen wir als AfD-Fraktion vom Bezirksamt wissen, ob im kommenden Winter Wärmehallen für die Bürger zur Verfügung gestellt werden, die ihre Wohnungen und Häuser nicht mehr heizen können. Wir fragen das Bezirksamt: Gibt es Treffpunkte und Unterbringungsmöglichkeiten für Bürger im Falle eines länger andauernden Ausfalls der Energieversorgung? Werden zivilgesellschaftliche Organisationen wie Mittelhof e.V. in die Krisenvorsorge eingebunden? Wird das Bezirksamt verhindern, dass es zu Wohnungskündigungen und Obdachlosigkeit aufgrund der Kostenerhöhung kommt, und falls ja, wie? Fakt ist: Die grüne Bezirksbürgermeisterin darf die Verantwortung nicht auf das Land Berlin oder sogar auf die Bundesebene abschieben. Den Bürgern soll vor Ort geholfen werden und dabei müssen alle Parteien zusammenarbeiten.“

Verwaltungsgericht bestätigt AfD-Forderung: Busspur in der Clayallee muss weg

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Verwaltungsgericht bestätigt AfD-Forderung: Busspur in der Clayallee muss weg

Nach Medienberichten hat das Verwaltungsgericht Berlin der Beschwerde von Anwohnern gegen eine Busspur in der Clayallee recht gegeben.

Peer Lars Döhnert, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Steglitz-Zehlendorf, erklärt dazu:

„Die AfD hatte die Anwohner der Clayallee bereits vor der Einrichtung der Busspur mit Flugblättern gewarnt. Und wir freuen uns, dass das Verwaltungsgericht die Sache nun offenbar ähnlich sieht, wie wir: Es gibt keine guten Gründe für die Einrichtung einer solchen Busspur in der Clayallee. Der einzige Effekt diese Maßnahme ist die Behinderung des Autoverkehrs. Offenbar war auch genau das von der Grünen-Verkehrsverwaltung so gewollt. Gut, daß unser Rechtsstaat noch funktioniert und die grüne Verkehrsbehinderungspolitik in ihre Schranken weist.“

PRESSEMITTEILUNG: Parkplätze erhalten, Grüne stoppen!

Auf ihrer Frühjahrsklausur haben die Berliner Grünen am Wochenende beschlossen, dass jeder vierte Parkplatz in Berlin gestrichen werden soll.

Dazu erklärt Peer Döhnert, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Steglitz-Zehlendorf:

„Die Grünen wollen den Autofahrern das Autofahren vermiesen. Dafür streichen sie Parkplätze und akzeptieren, dass der Parksuchverkehr erheblich zunimmt. Der Frust steigt bei den Autofahrern, und die Abgasbelastung wird auch massiv erhöht. Offenbar wollen die Grünen das. Sie spielen die verschiedenen Verkehrsteilnehmer gegeneinander aus. Viel sinnvoller wäre es, den Auto-, Bahn-, Bus- und Fahrradverkehr gleichberechtigt zu steuern und zu fördern.“

AfD unterstützt Missbilligung der grünen Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg

Die CDU stellt in der heutigen Sitzung der BVV Steglitz-Zehlendorf einen Missbilligungsantrag gegen die grüne Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg, weil sie die Schulen im Bezirk verkommen lässt.

Dazu erklärt Peer Döhnert, Fraktionsvorsitzender der AfD in der BVV Steglitz-Zehlendorf und stellv. Vorsitzender des Schulausschusses:

„Viele Steglitzer und Zehlendorfer Schulen sind in einem katastrophalen baulichen Zustand. Immer wieder melden sich deshalb Lehrer und Elternvertreter in unserem Fraktionsbüro. Die Grünen-Politikerin Maren Schellenberg hat in ihrer früheren Position als Stadträtin für Immobilien, und als heutige Bezirksbürgermeisterin, viel zu wenig getan, um die Schulen im Bezirk zu sanieren. Geld, das vom Senat dafür bereitgestellt wurde, ist sogar ans Land Berlin zurückgeflossen, weil es nicht abgerufen wurde. Die AfD-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf wird deshalb die Missbilligung der Bezirksbürgermeisterin Schellenberg durch die BVV unterstützen.“

PRESSEMITTEILUNG: Maskenpflicht und 3-G-Regel in Gaststätten unverzüglich aufheben

Nach Presseberichten will der Berliner Senat die Corona-Maßnahmen auch nach dem 20. März fortsetzen. 

Dazu erklärt Peer Döhnert, Fraktionsvorsitzender der AfD in der BVV Steglitz-Zehlendorf: 

„Die Maskenpflicht an Schulen und die 3-G-Regel in Gaststätten sind medizinisch nicht mehr begründet und daher unverzüglich aufzuheben. Die Infektionen durch Omikron verlaufen in der Regel harmlos. Die Intensivstationen sind nicht überlastet. Berlins Kinder und Gastronomen haben schon genug unter den Corona-Maßnahmen gelitten. Die Corona-Maßnahmen sind sofort, spätestens jedoch am 20. März, aufzuheben.“

PRESSEMITTEILUNG: Maskenpflicht für Schulkinder aufheben!

Peer Döhnert, Fraktionsvorsitzender der AfD in der BVV Steglitz-Zehlendorf, erklärt zur weiterhin bestehenden Maskenpflicht für Schüler:
„Die Maskenpflicht für Schüler in Steglitz, Zehlendorf und in ganz Berlin, ist unverzüglich aufzuheben. Die Infektionen durch Omikron verlaufen in der Regel völlig harmlos. Es gibt keine seriösen Gründe für eine weitere Maskenpflicht in Berliner Schulen. Unsere Kinder haben genug unter den Corona-Maßnahmen gelitten.“

PRESSEMITTEILUNG: Keine Bürger-Diskriminierung per Resolution / Solidarität mit den Spaziergängern in Steglitz und Zehlendorf

Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen wollen am Mittwoch eine Resolution „Für ein solidarisches Zehlendorf…“ in der Sitzung der BVV Steglitz-Zehlendorf beschließen lassen. In dieser sogenannten „Resolution“ werden die Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen als Rechtsextreme, Antisemiten usw. beschimpft und diskriminiert. Die AfD-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf hat beantragt, über diese Resolution bei der BVV-Sitzung nicht abzustimmen. Sie soll in einen Ausschuss verwiesen werden.

Peer Döhnert, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Steglitz-Zehlendorf, erklärt dazu:

„Wir beantragen, dass diese bürgerbeleidigende Resolution von SPD, FDP und Grünen erst in einem Ausschuss diskutiert wird, bevor die BVV darüber abstimmt. Die Linksregierung des Bezirks muss sich sagen lassen, wie falsch, unsolidarisch und grundgesetzwidrig sie sich verhält. Denn in einer freien Gesellschaft darf es weder eine Impfpflicht noch einen Impfzwang geben. Die AfD unterstützt alle Steglitzer und Zehlendorfer, die sich um unseren Rechtsstaat und um ihre Gesundheit sorgen. Mit ihren Spaziergängen vor den Rathäusern weisen sie völlig zu Recht auf die problematischen Corona-Maßnahmen des Staates hin. Als Rechtsstaatspartei wird die AfD jederzeit die im Grundgesetz verbrieften Rechte der Bürger verteidigen. Dazu gehört die körperliche Unversehrtheit genauso wie die Versammlungsfreiheit.“