AKTUELLES

Beim Steglitzer Kreisel jagt ein Skandal den nächsten. Und das schon fast traditionell: Baukosten-Explosionen, Träger-Pleiten, Politiker-Rücktritt, Asbest-Verseuchung, fragwürdige Weiterverkäufe – und immer wieder Stillstand auf der Baustelle! Zuletzt sollte ein exklusiver Wohnturm mit 330 spektakulären Eigentumswohnungen, Penthouses und Concierge-Service entstehen. Doch das Spiel ging von neuem los: Der Investor verkaufte die Baustelle an einen anderen Investor. Und der will nun den Sockel vom Exklusiv-Hochhaus trennen und weiterverkaufen. Was mit dem Turm wird, ist noch offen. Offensichtlich ist hingegen, dass Baustillstand herrscht. Ein hässliches Hochhausgerippe beherrscht Steglitz-Mitte. Damit muss Schluss sein! Der Wohnturm ist fertigzubauen und die Käufer der Wohnungen sollen ihr Recht bekommen. Das muss in unserem Rechtsstaat so ein! Allerdings sind wir von der AfD Steglitz-Zehlendorf auch der Überzeugung, dass unser Bezirk nicht zu einer Kolonie für Reiche und Superreiche werden darf. Ganz normale Bürger aus der hart arbeitenden Mittelschicht müssen sich Wohnungen und Häuser in Steglitz und Zehlendorf leisten können.

Peer Döhnert

Pressemitteilung

U-Bahn-Ausbau: AfD fordert Unterstützung der BVG-Pläne durch den Bezirk Steglitz-Zehlendorf

Nach Pressemeldungen will die BVG das U-Bahn-Netz mehr als verdoppeln. Auch Steglitz und Zehlendorf sollen davon profitieren.

Peer Döhnert, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Steglitz-Zehlendorf, erklärt:

„Die BVG will die U-Bahn-Linien in die Außenbezirke verlängern und mit einer neuen Ring-U-Bahn verbinden. Steglitz-Zehlendorf wird gleich dreifach davon profitieren: Durch die Verlängerung der U3 bis Kleinmachnow, der U9 bis Marienfelde und der U4 bis zur Appenzeller Straße. Das sind verkehrspolitisch sinnvolle Pläne, die gute U-Bahn-Verbindungen bis tief in unseren Bezirk gewährleisten, und den Auto- und Fahrradverkehr über der Erde nicht behindern. Die BVV Steglitz-Zehlendorf und das Bezirksamt sollten die BVG bei ihren Ausbauplänen für die drei U-Bahn-Linien nach Kräften unterstützen.

Bereits im Jahr 2021 hatten die AfD-Bezirksverordneten intensive Gespräche mit Anwohnern und Pendlern geführt, die über den S-Bahnhof Mexikoplatz in die Stadt hineinfahren. Daraus ergab sich: Die U-Bahn-Linie 3 soll vom Bahnhof Krumme Lanke bis zum Mexikoplatz weitergebaut werden. Perspektivisch ist auch eine Fortführung der U-Bahn-Linie bis Düppel, Kleinmachnow und Stahnsdorf in die Planungen aufzunehmen. Schon in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hatte es Pläne gegeben, die U-Bahn bis zur Machnower Schleuse weiterzubauen.

Zunächst wird es am Mexikoplatz voraussichtlich zu einer verstärkten Nachfrage nach Park-and-Ride-Plätzen kommen. Nicht zuletzt wegen der architektonischen Besonderheiten des Mexikoplatzes ist hierfür eine harmonische Lösung wichtig. Die AfD-Fraktion sieht dafür auf der südlichen Seite des S-Bahndamms den besten Platz gegeben, um das Denkmalschutz-Ensemble Mexikoplatz in seiner Einzigartigkeit zu erhalten. Freuen wir uns auf diese sinnvolle Verbindung des S-Bahnhofs Mexikoplatz mit dem U-Bahnhof Krumme Lanke – und damit auf eine wesentlich bessere U-Bahn-Anbindung des Berliner Westens.“

Pressemitteilung

Wird aus „Wir haben Platz“ ein „Du machst Platz“?

Etwa 100 Bewohner eines Seniorenheims der Johannesstift-Diakonie im Wedding müssen ausziehen. In den leerstehenden Etagen des Paul-Gerhardt-Stifts werden Flüchtlinge einquartiert. Droht ein ähnliches Vorgehen auch in Steglitz-Zehlendorf? Dazu stellt die AfD-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf am Donnerstag, 16. März 2023, eine Anfrage an das Bezirksamt.

Peer Döhnert, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Steglitz-Zehlendorf, erklärt dazu:

„Das Vorgehen dieser angeblich christlichen Organisationen ist ein Skandal. Wir haben die Leitungen der Seniorenheime in Steglitz-Zehlendorf, die von der Diakonie betrieben werden, angeschrieben und um Stellungnahme gebeten, ob sie Plätze für die aus dem Wedding vertriebenen Senioren schaffen werden. Zudem haben wir sie gefragt, ob unsere Senioren in Steglitz und Zehlendorf ebenfalls befürchten müssen durch Flüchtlinge ersetzt zu werden, weil deren Unterbringung lukrativer ist. Passend dazu wollen wir von der Bezirksverwaltung in der heutigen Sitzung der BVV wissen: Ist dem Bezirksamt vergleichbares Vorgehen bzw. Ansinnen im Bezirk ansässiger caritativer Einrichtungen bekannt? Ist eine derartige Umnutzung auf Bezirksebene melde-/genehmigungspflichtig? Wie bewertet das Bezirksamt die Gesellschaftsverträglichkeit eines derartigen Vorgehens zur Unterbringung von Flüchtlingen?“

Pressemitteilung

AfD: Kein Abriss von Gründerzeithäusern im Ortskern von Zehlendorf!

Im Ortskern von Zehlendorf sollen mehrere prägende Gründerzeithäuser abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden.

Peer Döhnert, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Steglitz-Zehlendorf, erklärt dazu:

„Der neue Eigentümer der Gründerzeithäuser am Teltower Damm Nr. 9 und Nr. 11 plant den Abriss der historischen Gebäude. Die alte Bausubstanz soll einem Wohn- und Geschäftshaus mit über 1.500 Quadratmetern Einzelhandelsfläche und einer Tiefgarage weichen. Es macht fassungslos, dass eines der schönsten Gebäude mit Gründerzeit-Fassade im Ortskern von Zehlendorf einem seelenlosen Neubau weichen soll.

Ein positiver Vorbescheid zum Abriss und Neubau wurde seitens des Bezirksamtes bereits erteilt. Der Erhalt durch Denkmal- oder Ensembleschutz ist nicht gegeben. Diese Informationen wurden im Stadtentwicklungsausschuss am Dienstag, den 7. Februar, bekanntgegeben.

Die AfD-Fraktion unterstützt die Bürger bei ihrem Widerstand gegen die Zerstörung des historischen Zehlendorfer Ortskerns.“

Pressemitteilung

AfD: „Bezirksamtsmitarbeiter, macht den Gender-Quatsch nicht mit!“

Nach Medienberichten hat der für Personal zuständige Berliner Finanzsenator, Daniel Wesener (Grüne), in einem Brief an alle Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst der Hauptstadt gefordert, dass E-Mail-Signaturen künftig ein Pronomen wie „sie/ihr“ oder „er/ihm“ oder „Kein Pronomen, Anrede: Guten Tag Vorname Nachname“ angehängt werden soll.

Peer Döhnert, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Steglitz-Zehlendorf, erklärt dazu:

„Wir fordern die Steglitzer und Zehlendorfer Bezirksamtsmitarbeiter auf: Macht diesen Gender-Quatsch nicht mit! Warum soll die Beamtin Beate Müller zukünftig in ihrer E-Mail-Signatur erklären müssen, ob sie eine Frau, ein Mann oder irgendwie divers ist? Das ist doch Unsinn und, falls sich tatsächlich einige anders fühlen, deren Privatangelegenheit. Das Bezirksamt sollte die sogenannte Gendersprache in Wort und Schrift im Binnenschriftverkehr der Behörde und in der öffentlichen Kommunikation untersagen. Es ist ausschließlich die amtliche deutsche Rechtschreibung zu verwenden, keine erfundene Kunstsprache der Grünen.“

Pressemitteilung

AfD: Kein Kopftuch in Steglitzer und Zehlendorfer Schulen!

Gerichte haben das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Berliner Schulen aufgehoben.

Peer Döhnert, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Steglitz-Zehlendorf, erklärt dazu:

„Aus sehr guten Gründen war es Richterinnen, Staatsanwältinnen und Lehrerinnen in Berlin bislang untersagt, im Dienst ein Kopftuch zu tragen. Als Vertreter des Staats sollen sie weltanschaulich neutral auftreten. Warum Richter nun plötzlich bei Lehrerinnen eine Ausnahme machen, ist unverständlich. Gerade in der Schule besteht die Gefahr, dass Kinder politisch und religiös beeinflusst werden. Deshalb ist es unsinnig, Lehrerinnen im Dienst ein Kopftuch zu erlauben. Gesellschaftspolitisch ist das ebenfalls ein Rückschritt: Weltweit bekämpfen Frauen das Kopftuch als Symbol der Entrechtung. Und wir? Lassen es in unseren Schulen zu? Als AfD-Fraktion fordern wir das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf auf, Gespräche mit den Schulleitungen im Bezirk zu führen, und auf die Gefahr islamistischer Beeinflussung in Steglitzer und Zehlendorfer Schulen hinzuweisen.“

–Pressemitteilung–

Werden die Berliner Bezirksbürgermeister und Stadträte nach der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 im Amt bleiben?

Zu dieser Frage erklärt Peer Döhnert, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Steglitz-Zehlendorf:

„Die Wiederholungswahl wird in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf zu einer neuen Sitzverteilung und vielleicht auch zu neuen Mehrheiten führen. Deshalb müssen der Bezirksbürgermeister und die Stadträte nach dem 12. Februar neu gewählt werden. Sonst hätten wir einen Bürgermeister und Stadträte ohne demokratische Mehrheit im Bezirksparlament. Das wäre genauso absurd wie undemokratisch.“

Pressemitteilung

AfD fordert härteres Vorgehen gegen Auto-Brandstifter

Nach Berichten der Bild-Zeitung sind im Jahr 2022 in Berlin 578 Autos angezündet worden.

Peer Döhnert, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Steglitz-Zehlendorf, erklärt dazu:

„Im vergangenen Jahr haben Brandstifter in Steglitz-Zehlendorf insgesamt 16 Autos angezündet. Die Motive reichen von Vandalismus bis Linksextremismus. Es kann nicht sein, dass Autofahrer im Bezirk Angst um ihre PKW haben müssen. Wir fordern von SPD-Innensenatorin Spranger härter gegen die Kriminellen vorzugehen und mehr Polizei zur Verhinderung und Aufklärung dieser Straftaten einzusetzen.“

++ Pressemitteilung ++

AfD: Die Mieten steigen, der Bezirk muss Wohngeldanträge schneller bearbeiten

Die Berliner Wohnungsmieten sind nach Medienberichten im dritten Quartal 2022 überdurchschnittlich stark gestiegen.

Peer Döhnert, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Steglitz-Zehlendorf, erklärt dazu:

„Die Mieten sind in Berlin im dritten Quartal um 8,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Immer mehr Zehlendorfer und Steglitzer können sie nicht mehr bezahlen. Das Bezirksamt muss dringend mehr Mitarbeiter für die Bearbeitung von Wohngeldanträgen einstellen. Es kann nicht sein, dass allein die Bearbeitung eines Antrags in Steglitz-Zehlendorf 12 Wochen dauert. Damit liegt unser Bezirk berlinweit auf dem schlechten zweiten Platz, hinter Neukölln. Das Rathaus und das Bezirksamt sind in der Pflicht. Die Grünen dürfen sich nicht immer nur um die Besserverdiener kümmern!“