AKTUELLES
Wird aus „Wir haben Platz“ ein „Du machst Plat
Pressemitteilung
Wird aus „Wir haben Platz“ ein „Du machst Platz“?
Etwa 100 Bewohner eines Seniorenheims der Johannesstift-Diakonie im Wedding müssen ausziehen. In den leerstehenden Etagen des Paul-Gerhardt-Stifts werden Flüchtlinge einquartiert. Droht ein ähnliches Vorgehen auch in Steglitz-Zehlendorf? Dazu stellt die AfD-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf am Donnerstag, 16. März 2023, eine Anfrage an das Bezirksamt.
Peer Döhnert, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Steglitz-Zehlendorf, erklärt dazu:
„Das Vorgehen dieser angeblich christlichen Organisationen ist ein Skandal. Wir haben die Leitungen der Seniorenheime in Steglitz-Zehlendorf, die von der Diakonie betrieben werden, angeschrieben und um Stellungnahme gebeten, ob sie Plätze für die aus dem Wedding vertriebenen Senioren schaffen werden. Zudem haben wir sie gefragt, ob unsere Senioren in Steglitz und Zehlendorf ebenfalls befürchten müssen durch Flüchtlinge ersetzt zu werden, weil deren Unterbringung lukrativer ist. Passend dazu wollen wir von der Bezirksverwaltung in der heutigen Sitzung der BVV wissen: Ist dem Bezirksamt vergleichbares Vorgehen bzw. Ansinnen im Bezirk ansässiger caritativer Einrichtungen bekannt? Ist eine derartige Umnutzung auf Bezirksebene melde-/genehmigungspflichtig? Wie bewertet das Bezirksamt die Gesellschaftsverträglichkeit eines derartigen Vorgehens zur Unterbringung von Flüchtlingen?“
AfD: Keine Zwangsbeiträge der Studenten mehr für den AStA!
Pressemitteilung
Nach Medienberichten ist der AStA der Freien Universität kürzlich nicht in der Lage gewesen, auf die Anfrage eines Abgeordneten gegenüber dem Senat detailliert zu erklären, wofür die 978.000 Euro ausgegeben werden, die die Studentenvertretung an Zwangsgebühren von den Studenten bezieht.
Peer Döhnert, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Steglitz-Zehlendorf, erklärt dazu:
„Die Wahlbeteiligung zum Studentenparlament der Freien Universität liegt bei etwa zwei Prozent. Das Parlament und der AStA sind zu einem Tummelplatz für linksradikale und linksextreme Studenten verkommen. Die meisten normalen Studenten haben sich längst davon abgewandt. Ausgestattet mit fast einer Million Euro Zwangsbeiträgen pro Haushaltsjahr, machen diese kaum legitimierten Studentenvertreter extreme Politik. Die Studenten sind ihnen dabei weitgehend egal. Es darf aber weder dem Senat noch der Universitätsleitung egal sein, wenn ein Volksvertreter nach der Verwendung dieser erheblichen Mittel fragt, und der AStA keine Antwort geben kann oder will. Es wird Zeit, dass dem AStA endlich die Zwangsbeiträge der Studenten gestrichen werden.“
AfD: Kein Abriss von Gründerzeithäusern im Ortskern von Zehlendorf
Pressemitteilung
AfD: Kein Abriss von Gründerzeithäusern im Ortskern von Zehlendorf!
Im Ortskern von Zehlendorf sollen mehrere prägende Gründerzeithäuser abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden.
Peer Döhnert, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Steglitz-Zehlendorf, erklärt dazu:
„Der neue Eigentümer der Gründerzeithäuser am Teltower Damm Nr. 9 und Nr. 11 plant den Abriss der historischen Gebäude. Die alte Bausubstanz soll einem Wohn- und Geschäftshaus mit über 1.500 Quadratmetern Einzelhandelsfläche und einer Tiefgarage weichen. Es macht fassungslos, dass eines der schönsten Gebäude mit Gründerzeit-Fassade im Ortskern von Zehlendorf einem seelenlosen Neubau weichen soll.
Ein positiver Vorbescheid zum Abriss und Neubau wurde seitens des Bezirksamtes bereits erteilt. Der Erhalt durch Denkmal- oder Ensembleschutz ist nicht gegeben. Diese Informationen wurden im Stadtentwicklungsausschuss am Dienstag, den 7. Februar, bekanntgegeben.
Die AfD-Fraktion unterstützt die Bürger bei ihrem Widerstand gegen die Zerstörung des historischen Zehlendorfer Ortskerns.“
AfD: „Bezirksamtsmitarbeiter, macht den Gender-Quatsch nicht mit!“
Pressemitteilung
AfD: „Bezirksamtsmitarbeiter, macht den Gender-Quatsch nicht mit!“
Nach Medienberichten hat der für Personal zuständige Berliner Finanzsenator, Daniel Wesener (Grüne), in einem Brief an alle Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst der Hauptstadt gefordert, dass E-Mail-Signaturen künftig ein Pronomen wie „sie/ihr“ oder „er/ihm“ oder „Kein Pronomen, Anrede: Guten Tag Vorname Nachname“ angehängt werden soll.
Peer Döhnert, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Steglitz-Zehlendorf, erklärt dazu:
„Wir fordern die Steglitzer und Zehlendorfer Bezirksamtsmitarbeiter auf: Macht diesen Gender-Quatsch nicht mit! Warum soll die Beamtin Beate Müller zukünftig in ihrer E-Mail-Signatur erklären müssen, ob sie eine Frau, ein Mann oder irgendwie divers ist? Das ist doch Unsinn und, falls sich tatsächlich einige anders fühlen, deren Privatangelegenheit. Das Bezirksamt sollte die sogenannte Gendersprache in Wort und Schrift im Binnenschriftverkehr der Behörde und in der öffentlichen Kommunikation untersagen. Es ist ausschließlich die amtliche deutsche Rechtschreibung zu verwenden, keine erfundene Kunstsprache der Grünen.“
AfD: Kein Kopftuch in Steglitzer und Zehlendorfer Schulen!
Pressemitteilung
AfD: Kein Kopftuch in Steglitzer und Zehlendorfer Schulen!
Gerichte haben das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Berliner Schulen aufgehoben.
Peer Döhnert, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Steglitz-Zehlendorf, erklärt dazu:
„Aus sehr guten Gründen war es Richterinnen, Staatsanwältinnen und Lehrerinnen in Berlin bislang untersagt, im Dienst ein Kopftuch zu tragen. Als Vertreter des Staats sollen sie weltanschaulich neutral auftreten. Warum Richter nun plötzlich bei Lehrerinnen eine Ausnahme machen, ist unverständlich. Gerade in der Schule besteht die Gefahr, dass Kinder politisch und religiös beeinflusst werden. Deshalb ist es unsinnig, Lehrerinnen im Dienst ein Kopftuch zu erlauben. Gesellschaftspolitisch ist das ebenfalls ein Rückschritt: Weltweit bekämpfen Frauen das Kopftuch als Symbol der Entrechtung. Und wir? Lassen es in unseren Schulen zu? Als AfD-Fraktion fordern wir das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf auf, Gespräche mit den Schulleitungen im Bezirk zu führen, und auf die Gefahr islamistischer Beeinflussung in Steglitzer und Zehlendorfer Schulen hinzuweisen.“
AfD: Steglitz-Zehlendorfer Bezirksbürgermeister und Stadträte nach dem 12. Februar neu wählen!
–Pressemitteilung–
Werden die Berliner Bezirksbürgermeister und Stadträte nach der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 im Amt bleiben?
Zu dieser Frage erklärt Peer Döhnert, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Steglitz-Zehlendorf:
„Die Wiederholungswahl wird in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf zu einer neuen Sitzverteilung und vielleicht auch zu neuen Mehrheiten führen. Deshalb müssen der Bezirksbürgermeister und die Stadträte nach dem 12. Februar neu gewählt werden. Sonst hätten wir einen Bürgermeister und Stadträte ohne demokratische Mehrheit im Bezirksparlament. Das wäre genauso absurd wie undemokratisch.“
AfD fordert härteres Vorgehen gegen Auto-Brandstifter
Pressemitteilung
AfD fordert härteres Vorgehen gegen Auto-Brandstifter
Nach Berichten der Bild-Zeitung sind im Jahr 2022 in Berlin 578 Autos angezündet worden.
Peer Döhnert, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Steglitz-Zehlendorf, erklärt dazu:
„Im vergangenen Jahr haben Brandstifter in Steglitz-Zehlendorf insgesamt 16 Autos angezündet. Die Motive reichen von Vandalismus bis Linksextremismus. Es kann nicht sein, dass Autofahrer im Bezirk Angst um ihre PKW haben müssen. Wir fordern von SPD-Innensenatorin Spranger härter gegen die Kriminellen vorzugehen und mehr Polizei zur Verhinderung und Aufklärung dieser Straftaten einzusetzen.“
AfD: Die Mieten steigen, der Bezirk muss Wohngeldanträge schneller bearbeiten
++ Pressemitteilung ++
AfD: Die Mieten steigen, der Bezirk muss Wohngeldanträge schneller bearbeiten
Die Berliner Wohnungsmieten sind nach Medienberichten im dritten Quartal 2022 überdurchschnittlich stark gestiegen.
Peer Döhnert, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Steglitz-Zehlendorf, erklärt dazu:
„Die Mieten sind in Berlin im dritten Quartal um 8,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Immer mehr Zehlendorfer und Steglitzer können sie nicht mehr bezahlen. Das Bezirksamt muss dringend mehr Mitarbeiter für die Bearbeitung von Wohngeldanträgen einstellen. Es kann nicht sein, dass allein die Bearbeitung eines Antrags in Steglitz-Zehlendorf 12 Wochen dauert. Damit liegt unser Bezirk berlinweit auf dem schlechten zweiten Platz, hinter Neukölln. Das Rathaus und das Bezirksamt sind in der Pflicht. Die Grünen dürfen sich nicht immer nur um die Besserverdiener kümmern!“
Wohngeld muss schneller bewilligt werden
Pressemitteilung
AfD: Wohngeld muss schneller bewilligt werden!
Nach Medienberichten dauert die Bearbeitung von Wohngeld-Anträgen in Steglitz-Zehlendorf im Schnitt 12 Wochen.
Peer Döhnert, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Steglitz-Zehlendorf, erklärt dazu:
„Mieten und Energiekosten steigen immer weiter. Mittlerweile sind zahlreiche Steglitzer und Zehlendorfer auf Wohngeld angewiesen. Es kann nicht sein, daß allein die Bearbeitung eines Antrags 12 Wochen dauert. Damit liegt unser Bezirk berlinweit auf dem schlechten zweiten Platz, hinter Neukölln. In diesen schwierigen Zeiten können auch Bürger in Not geraten und Wohngeld benötigen, die bislang nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen waren. Ihnen allen muss schnell geholfen werden. Hier sind das Rathaus und das Bezirksamt in der Pflicht. Rotgrün darf sich nicht nur um die Besserverdiener kümmern!“
Besucht den Zehlendorfer Weihnachtsmarkt!
Peer Döhnert: Besucht den Zehlendorfer Weihnachtsmarkt!
Zur Eröffnung des Zehlendorfer Weihnachtsmarkts am 21. November erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Peer Döhnert:
„Die Corona-Pandemie ist weitgehend ausgestanden, jetzt wird es wieder Zeit, dass wir uns mit der Familie, Freunden und Kollegen auf dem Zehlendorfer Weihnachtsmarkt zum Glühwein treffen! Ich freue mich schon darauf, zahlreiche Nachbarn, Kollegen und Bekannte aus dem Bezirk zu sehen. Treffen wir uns alle dort und verbinden den Weihnachtsmarktbesuch mit einem Einkaufsbummel im Zehlendorfer Zentrum. So können wir entspannt Geschenke einkaufen und unser Bezirk profitiert doppelt davon.“