Die AfD fragt nach: Will der Bezirk Hotels für die Unterbringung von Flüchtlingen kaufen?
Die AfD-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf will bei der BVV-Sitzung am 21. Juni vom Bezirksamt wissen, ob Hotels in Steglitz-Zehlendorf angekauft oder gemietet werden sollen, um darin Flüchtlinge und Asylbewerber unterzubringen.
Peer Döhnert, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Die unverantwortliche Politik des Senats hat dazu geführt, dass zu viele Flüchtlinge und Asylbewerber nach Berlin gekommen sind. Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf – und das gilt für ganz Berlin – gibt es keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr. Der Vorschlag der Grünen, man solle doch Hotels ankaufen, um darin Flüchtlinge unterzubringen, zeigt nur, daß diese in einer abgeschotteten Blase leben, die keinen Kontakt mehr zu Realität der Menschen hat. Die ganz normalen Steglitzer und Zehlendorfer müssen mit steigenden Mieten, einer hohen Inflation, demnächst steigenden Beiträgen zur Pflegeversicherung und zur Krankenversicherung kämpfen. Sie haben kein Verständnis dafür, daß von ihrem Steuergeld auch noch Hotels gekauft werden sollen. Wir sind also gespannt darauf, was die grüne Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg antworten wird.“