Themen: Flüchtlingsunterkunft am Osteweg: Harter Kampf und linkes Getöse; „Grünes Paradoxon“ – Klimanotlage in Steglitz-Zehlendorf; 100 Jahr Groß-Berlin – Es schütze uns des Kaisers Hand…; Schlachtensee und Krumme Lanke: zweifelhafte Konzepte zur Lageberuhigung – PDF-Download.
100 Jahre Groß-Berlin
Am 1. Oktober 1920 wurden 8 Städte, 59 Landgemeinden und 27 Gutsbezirke über Nacht zu Teilen Groß-Berlins, mit 3,8 Millionen Einwohnern damals die drittgrößte Stadt der Welt. Zweck des Ganzen war es, eine einheitliche Verkehrs- und Infrastrukturplanung sowie eine integrierte Stadtplanung und städtebauliche Gestaltung zu ermöglichen. Ein weiterer Grund war, dass bislang die wohlhabenden Umlandgemeinden dank ihrer Nähe zu Berlin wirtschaftlich prosperierten, aber ihre Steuereinnahmen für sich behielten. (Das sagte Berlin aber nicht.) Als Ausgleich für die bisher selbständigen Kommunen wurde die bis heute bestehende zweigliedrige Verwaltung geschaffen mit einer zentralen Stadtverwaltung und den Bezirken, die bestimmte Aufgaben der Selbstverwaltung wahrnehmen können. Zwei dieser Bezirke waren Zehlendorf und Steglitz.
1945 kamen Zehlendorf und Steglitz zum Amerikanischen Sektor Berlins. Nach der Teilung der Stadt wurde Berlin (West) zum Schaufenster des Westens mitten in der DDR. Subventionen flossen in Milliarden. Der Öffentliche Dienst wurde immer weiter vergrößert. Geld spielte keine Rolle. 1989 fiel die Mauer und 1990 kam die Wiedervereinigung. Binnen weniger Jahre wurden die Berlin-Subventionen abgeschafft. Dennoch lebte die schwarz-rote Koalition von 1990 bis 2001 weiter auf Pump: man hoffte erst auf die dann gescheiterte Fusion mit Brandenburg und danach darauf, dass Berlin ganz von alleine zur Weltmetropole würde. 2001 kam mit der Berliner Bankenkrise der Offenbarungseid, und es mussten einschneidende Sparmaßnahmen ergriffen werden. Dies traf auch die Bezirke hart. Im gleichen Jahr kam die Bezirksreform, bei der Steglitz und Zehlendorf zu einem Bezirk zusammengeschlossen wurden.
Die teilweise Selbstverwaltung der Bezirke steht nur auf dem Papier. Die Bezirke sind finanziell völlig vom Senat abhängig. Jeder Euro, den der Bezirk ausgibt, wird vom Senat zugeteilt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Senatsverwaltung Personal in den Bezirken abwirbt und dann ein bis zwei Entgeltgruppen besser bezahlt. Das Ergebnis ist eine Mangelwirtschaft. Wegen nicht besetzter Stellen leidet der Service für den Bürger. Der Geldmangel bedeutet, dass der Bezirk für eine Straße, die er reparieren läßt, fünf andere nicht reparieren kann. Für den baulichen Unterhalt der Schulen stehen 1,4% des Wertes der Gebäude zur Verfügung. Wird heute ein Waschbecken repariert, muss es 70 Jahre, also bis 2090 halten. Und selbst wenn Geld zur Verfügung steht, kann es nicht ausgegeben werden, weil das Personal fehlt.
Die AfD fordert daher eine Stärkung der Bezirke. Die Bezirke müssen die Möglichkeit haben, eigene Einnahmen zu generieren und über diese auch frei verfügen zu können. Dann können die Bürger auch entscheiden, ob sie lieber Stadträte möchten, die mit echten Häusern Monopoly spielen wie in Friedrichshain-Kreuzberg, oder ob sie lieber intakte Schulen und Straßen in einem lebenswerten Bezirk haben wollen. (VG)
Flüchtlingsunterkunft am Osteweg: Harter Kampf und linkes Politgetöse
Hart wurde gerungen. Die AfD-Fraktion legte schon 2017 vor mit dem Antrag „Klares Ja zum Schulstandort am Osteweg“ (Drs. 0818/V, 0863/V). Damals sah der Bezirk an dem Standort eine Schule mit Turnhalle vor. Die Anna-Essingen-Gemeinschaftsschule sollte hier zusammengelegt werden. Derzeit hat die Grundschule ihren Standort in Düppel und den Oberstufenzweig in Lichterfelde. Zwei MUF – Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge – wollte der Senat hier gegen den Willen des Bezirks bauen. Am Ende ist es ein „Kompromiss“, denn seitens des Senats hat am Ende Kultursenator Lederer den Bau durchgedrückt. Es wird eine MUF gebaut, und die Schule mit Sporthalle sollen dennoch Platz finden. Konkrete Planungen gibt es noch nicht dafür – dafür aber ein ungeheures Politikgetöse seitens der Linkspartei: Die Vertreter lassen keine Gelegenheit aus, die These zu vertreten, der Bezirksamt hätte menschenverachtete Politik betrieben, und greifen das Bezirksamt und die schwarz-grüne Zählgemeinschaft frontal an.
Zwei Alternativvorschläge seitens des Bezirks wurden von Senatsseite abgelehnt – ohne Begründung. Zwei weitere brachten die AfD-Fraktion (Platz des 4. Juli) und die Grünen (Parkplatz der FU) ins Spiel, daraus wurde nichts.
Wohnen kann man überall, eine Schule bauen nicht. Zumal der Standort für einen Schulbau wie geschaffen ist, äußert sich Peer Döhnert, AfD-Fraktionschef, Diplom-Ingenieur Architektur mit Stadtplanung als Schwerpunkt. Der Senat hat mit der Brechstange sein Plattenbau-Ghetto hier durchsetzen und damit sehenden Auges einen sozialen Brennpunkt schaffen wollen. Das erzeugt viel zu verwaltendes Elend und vermeintlich linkes Wählerpotential. Das Getöse der Linken solle nur davon ablenken. Soll die Integration gelingen, dann ist eine gute Durchmischung eine notwendige Voraussetzung: Mit dem MUF-Bau wählt der Senat eine denkbar schlechte Variante, wider besseren Wissens und Erfahrungen, so Felix Wolf, integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.
Nur E-Autos für das Ordnungsamt – Fakten sind „Blabla“
Die BVV beschließ im Mai 2020, dass der Bezirk alle notwendigen Schritte einzuleiten hat, damit das Ordnungsamt schnellstmöglich mit E-Autos ausgestattet werden kann (Drs. 1603/V, FDP). Die AfD wollte das Spektrum erweitern: statt nur elektrischer Antriebe sollte auf alternative Antriebe gesetzt werden können, das wäre zukunftsweisend. Ein faktengespickter Appell – letztlich an die FDP, sie möge ihren Antrag doch selbst ändern – brachte keine Einsicht: Beim Umbau einer Industrie sollten Vernunft, Freiheit von Wissenschaft und Entwicklung nicht einer planwirtschaftlichen Idee geopfert werden, besonders vor dem Hintergrund der Ausbeutung von Mensch und Erden in Afrika und Südamerika, zählte Peer Döhnert, AfD-Fraktionschef auf. Der FDP-Vertreter quittierte den Beitrag wörtlich mit „Blabla“. Döhnert zeigte sich bestürzt: „Wie verblendet, dass gerade die FDP hier Einschränkungen vorgibt“. Warum der verstärkte Einsatz von E-Autos derzeit gar kontraproduktiv wirkt, erfahren Sie in unserem Beitrag zur angeblichen Klimanotlage.
„Grünes Paradoxon“ – Klimanotlage in Steglitz-Zehlendorf?
Wir brauchen keine teuren ideologischen Gesten, sondern vernünftige Politik, die Mensch und Natur nicht gegeneinander ausspielt. Es wird eine kaum mehr auszuhaltende Hysterie geschürt. Doch Panik, wie sie von sogenannten Klimaschützern eingefordert wird, war nie ein guter Ratgeber, um Herausforderungen zu meistern. Nicht Experten beraten uns, sondern die Politik wählt willkürlich die ihr genehmen „Experten“ aus, wobei dann alle anderen Meinungen als unerwünscht aus dem öffentlichen und wissenschaftlichen Diskurs ausgeschlossen werden.
Die Forschungsförderungen an Hochschulen etc. zum Thema Klima und Anthropozän, ebenso wie die Genderforschung, sind der Dünger des sich bildenden Mainstreams einer politisch erwirkten und gewollten Richtung. Statt mit grüner Angst ist den Herausforderungen der Zukunft mit Vernunft und Augenmaß zu begegnen. Viele der von der derzeitigen Regierungskoalition im Bund und von Rot-Rot-Grün in Berlin geplanten Maßnahmen sind entweder wirkungslos oder gar kontraproduktiv. Eine Studie zur Kosten-Nutzen-Relation am Beispiel Neuseelands ergibt, dass allein dieses mit fünf Millionen Einwohnern vergleichsweise kleine Land fünf Billionen Dollar innerhalb 80 Jahren aufwenden müsste, um den Klimawandel global um 0,002 Grad Celsius zu verlangsamen. Kontraproduktiv bezüglich der Senkung des CO2-Ausstoßes ist auch die Forcierung der Elektromobilität. Abgesehen von umweltschädlicher Batterieproduktion, die im übrigen auf ebenso endlichen und auch noch rar vertretenen Rohstoffen basiert, kann der enorm zunehmende Stromverbrauch auf längere Sicht nur aus Kohle- und Gaskraftwerken gedeckt werden mit der Folge steigender CO2-Emissionen.
Erst wenn die Stromproduktion in hohem Maße regenerativ erfolgt, sinkt der Gesamtausstoß an Kohlendioxid. Die schnelle Loslösung von fossilen Rohstoffen zeitigt einen weiteren kontraproduktiven Effekt: Aus Sorge vor dem mit einem Rückgang des Verbrauchs fossiler Rohstoffe verbundenen Preisverfall suchen die Ressourcenbesitzer ihre Vorräte an Kohle, Öl oder Gas schneller abzubauen, um noch vor der Vernichtung ihrer Märkte durch grüne Politik möglichst viele Erlöse zu erzielen. Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat diesen Effekt untersucht und als „Grünes Paradoxon“ bezeichnet. Wenn man den weltweiten Ausstoß von Emissionen möglichst effizient senken möchte, ist es zielführender, Umweltschutzmaßnahmen in technisch weniger weit entwickelten Ländern zu fördern, anstatt den letzten Bruchteil an Emissionen hochentwickelter Industrien mit einem enormen Mitteleinsatz senken zu wollen mit marginalem Effekt. Wir haben eine Klimaschwankung, die enorme Schäden verursacht und auch in vergangenen Jahrhunderten schon immer verursacht hat. Doch die Anträge „Klima-Maßnahmen sofort!“ und „Klimanotlage nicht nur in Steglitz-Zehlendorf“, die die Ämter in zig Prüfverfahren treiben und eine Aufstockung des Personalbestandes erfordern, und das ohne messbaren Erfolg, sind kontraproduktiv. Dieser getriebene, aktivistische Beitrag an der Reduzierung führt zu einem irreversiblen volkswirtschaftlichen Schaden.
Bei allem menschlichen Wirken sind wir bestrebt, sauber und respektvoll mit der Umwelt umzugehen. Die Konzentration der Mittel auf eine bessere Umweltpolitik wie Gewässerschutz oder kontrollierte Entwicklungspolitik, die statt Subventionen Hilfe zur Selbsthilfe bietet, führt zu effektiverer Klimaverträglichkeit unseres Wirtschaftens. Umweltschutz ist Heimatschutz. All das wird in der zukünftigen alltäglichen Politik Berücksichtigung finden durch unser Wirken im Land und im Bezirk, ohne Ausrufung einer Notlage, ohne „Extinction Rebellion“-Aktivisten, ohne „Fridays for Future“. Es gibt andere Wissenschaftler, die keine Hysterie bevorzugen. (VG)
Schlachtensee und Krumme Lanke: zweifelhafte Konzepte zur Lageberuhigung
Zunehmend belasten die seit Jahren steigenden Besucherzahlen – von einer Verzehnfachung war die Rede – Flora und Fauna unseres wichtigen Naherholungsraums. Anwohner klagen über Lärm und Müll, Angler finden kein ruhiges Plätzchen mehr, in der Dunkelheit scheint es gefährlich zu werden – im Bezirksamtsjargon bezeichnet man es als Nutzergruppenkonflikte. Diesen Sommer war es ganz schlimm, an unseren Seen ergoss sich ein in dieser Fülle bislang nicht dagewesener Menschenstrom. So voll, laut und schmutzig war es noch nie! Bald wähnte man sich im Mauerpark oder in der Hasenheide.
Bereits 2018 wurde aus den Reihen der Bezirksverordnetenversammlung heraus die Arbeitsgruppe Seenkette ins Leben gerufen. Man entschied sich allerdings, Anträge ohne AfD-Beteiligung formulieren zu wollen.
Wir stellten also eigene Anträge. Da es an weiteren Ordnungsamtskapazitäten zur Überwachung fehle, votierten wir zunächst für mehr Polizeischutz, denn wenn alle sich an die Regeln* hielten, wäre ja schon viel gewonnen. Tatsächlich hängt die polizeiliche Präsenz nicht zuletzt von der Anzahl der zur Anzeige gebrachten Straftaten ab, und da steckt oft das Problem, denn vieles wird einfach nicht gemeldet. Daher unser Vorschlag, eine Kampagne für ein verbessertes Anzeigeverhalten zu starten. Ebenso wäre eine aussagekräftige Internetpräsenz, die für mehr Sorgfalt im Umgang mit unseren Seen werben und weitere Informationen zum Thema (Wasserqualität, Auslastungsampel, Geschichte und Gesetzeslage bspw.) bereithalten könnte, unseres Erachtens zeitgemäß und hilfreich. Aber nein, unsere Anträge wurden selbstverständlich abgelehnt, unsere große Anfrage zum Thema abgebügelt.
Nun also, nach zweieinhalb Jahren, liegt der eigene große Wurf der Arbeitsgruppe vor, dem wir aus der Presse Folgendes entnehmen konnten: Zunächst soll es mehr Verbote geben, z.B. Parkverbote, E-Bike-Verbote und eine Eindämmung des Stand-up-Paddlings. Da schon die Einhaltung der bestehenden Gesetzeslage offenkundig nicht ausreichend kontrolliert werden kann, fragt es sich natürlich, wie das umgesetzt werden soll. Viele Elektroräder sind als solche gar nicht zu erkennen und die meisten problematischen, Lärm- und Schmutz verursachenden Nutzer kommen ohnehin wohl eher mit der Bahn – einer der dort patrouillierenden Parkläufer sprach von „Festivalzuständen“, wenn wieder Hunderte Vergnügungssuchende gleichzeitig aus der U3 heranstürmen, um sich ein freies Plätzchen irgendwo entlang des Ufers oder der Hänge zu suchen. Weiter heißt es, wilde Badestellen sollen eingedämmt werden. Sicher, aber das „Wie“ war doch gerade die Frage. Außerdem sollen öffentliche Badestellen an das Fuß- und Radwegenetz angeschlossen werden. Nur wüsste ich nicht von einer Badestelle, die nicht bereits dergestalt erreichbar wäre.
Ansonsten soll es mehr Toiletten geben – kein neuer Vorschlag, vielleicht klappt es nun endlich.
Der Vogel wird jedoch mit der Ankündigung abgeschossen, für WLAN und eine Skateanlage zu sorgen. Die jugendliche Skaterszene umwerben? Das nenne ich mutig, zur Beruhigung der Lage noch weiter auf Partystimmung zu setzen. Passt allerdings hervorragend zur „Bock auf Gras“-Werbeaktion, die trotz der bekannten Problematik im Frühjahr gestartet wurde mit dem Ziel, mehr (Drogen?-)“Touristen“ aus Friedrichshain-Kreuzberg zu uns an die Seen zu locken. Kostenpunkt 55.000 Euro. Dazu wurden Plakate in den Zügen der U-Bahnlinien 1 bis 4 aufgehängt mit geistreichen Sprüchen wie „Bock auf Gras“ und „Schaf auf ´nen Trip“. Macht das nicht sprachlos?
*Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen dürfen nur so benutzt werden, wie es sich aus der Natur der einzelnen Anlage und ihrer Zweckbestimmung ergibt. Die Benutzung muss schonend erfolgen, so dass Anpflanzungen und Ausstattungen nicht beschädigt, verschmutzt oder anderweitig beeinträchtigt und andere Anlagenbesucher nicht gefährdet oder unzumutbar gestört werden. Verstöße können nach folgenden Rechtsgrundlagen verfolgt werden: Grunewaldschutzverordnung in Verbindung mit dem Berliner Naturschutzgesetz, Hundegesetz Berlin, Landeswaldgesetz, Grünanlagengesetz. Der Bußgeldrahmen reicht dabei je nach Gesetz bis zu 50.000 Euro. (YC)