Geschützte Grünanlage im Dahlemer Weg 247 wird bebaut / Grüne blenden mit Schaufensterantrag

In der BVV-Sitzung am 14.11. sind die Anträge der AfD und der Grünen zum Dahlemer Weg verhandelt worden.

Klares Signal vom Bezirk an die Bürger: Nichts ist mehr sicher!

Der Senat hatte Anfang des Jahres beschlossen an 25 Standorten in Berlin Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUFs) zu errichten. „Modulare Unterkünfte“ bedeutet: Schnell und günstig, wie ein Plattenbau. Das Grundstück am Dahlemer Weg 247 – eine geschützte Grünanlage – wurde vom Bezirk als Standort für die Bebauung mit MUFs vorgeschlagen. „In der Schwarz-Grünen Zählgemeinschaft, die den Bezirk regiert, muss dieser Vorschlag schon intern für eine intensive und schwierige Diskussion gesorgt haben“, so Döhnert, AfD-Fraktionsvorsitzender. Er sieht in diesem Vorschlag ein klares Signal vom Bezirk an die Bürger:

  1. Der Bezirk hat keine anderen Grundstücke, sonst wäre er nicht gezwungen sein „Tafelsilber“ preiszugeben und großen Unmut in der Bevölkerung hervorzurufen
  2. Für den Bürger heißt das leider: Jetzt ist nichts mehr sicher! Kein Park, keine Grünanlage, kein Sportplatz, keine Gartenkolonie mit auslaufenden Pachtvertrag oder geplanter Schulstandort – überall muss zukünftig mit der Errichtung von MUFs gerechnet werden.

„Die AfD-Fraktion kritisiert von Beginn an die Flüchtlingspolitik und deren Umsetzung – aber nicht die Flüchtlinge selbst“, betont Döhnert mit Nachdruck. Das Problem beginne schon damit, dass die Suche nach Standorten seitens des Senats aus der Finanzbehörde betrieben werde und nicht aus der Stadtplanung. Was am Dahlemer Weg besonders deutlich werde, da es dort zu einer starken Verdichtung von Standorten für Flüchtlingsunterkünfte komme. Döhnert hält diese dichte Bebauung des Quartiers mit Flüchtlingsunterkünften für falsch und lehnt die Bebauung des Grundstücks am Dahlemer Weg ab.

Grüner Schaufenster-Antrag soll Bürger täuschen 

Die Grünen halten hingegen an der Bebauung der „Geschützen Grünanlage“ mit Flüchtlingsunterkünften fest.  Um das für sich und ihre Wähler verträglicher machen, fordern sie eine „leichte Bebauung in Holzbauweise, gemischtes Wohnen, Energiegewinnung auf dem Dach ….  „Frau Wojahn, Herr Steinhoff (Fraktionsvorsitzende der Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf), ich frage mich welchen Einfluss haben Sie beim Senat, das normale MUF-Programm zu stoppen und eine völlig andere Bauweise vorzuschlagen und umzusetzen. Sollte Ihnen das gelingen ziehe ich meinen Hut vor Ihnen. Aber bedenken Sie auch: Wenn Sie dort zwangsläufig weniger Menschen unterbringen wollen bzw. können, dann müssen Sie auch erklären, wo die anderen untergebracht werden sollen. Welche Grünanlage, welchen Park, welchen Sportplatz wollen Sie zusätzlich noch bebauen?  Solange sie das nicht erklären, halte ich den Grünen-Antrag „Wohnraum und Naturschutz im Einklang…“ für reines Blendwerk“, so Döhnert.

Frau Wojahn, Herr Steinhoff, welchen Einfluss haben Sie beim Senat, das normale MUF-Programm zu stoppen?

Im Anschluß ging ein Vertreter der Grünen nicht mit einer Silbe auf diese geforderte Erklärung ein. Nein, er warf stattdessen verbal mit Schmutz um sich, was die AfD-Fraktion in ihrer Sichtweise nur bestätigte.  Frau Wojahn und Herr Steinhoff schwiegen eisern – von der CDU sprach niemand.