Pressemitteilung
Peer Döhnert: Enteignungen verschärfen Wohnungsnot – Schluss mit solchen Phantasien!
Nach Medienberichten ist eine noch vom rot-rot-grünen Berliner Senat eingesetzte Kommission überzeugt davon, dass die Enteignung großer Wohnungsunternehmen rechtlich machbar ist. Wird der entsprechende Volksentscheid jetzt umgesetzt? Auch Wohnungen in Steglitz-Zehlendorf sind davon betroffen.
Peer Döhnert, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Steglitz-Zehlendorf, erklärt:
„Wir brauchen dringend neue und bezahlbare Wohnungen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf und in ganz Berlin. Doch gerade die werden durch die Enteignung von Immobilienunternehmen nicht entstehen. Ganz im Gegenteil: Bei so einer rechtlichen und politischen Lage wird überhaupt kein Unternehmen mehr Wohnungen in der Hauptstadt bauen. Der Staat würde zum alleinigen Wohnungsbauunternehmer und -verwalter. Und wie das Ergebnis von solchen sozialistischen Experimenten aussieht, konnte man in den 1990er Jahren nicht nur in der DDR sehen, sondern in ganz Osteuropa – Altbauruinen, Neubauruinen und eine massive Wohnungsnot, wohin man schaute. Für Steglitz-Zehlendorf fordern wir den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner von der CDU auf: Machen Sie endlich Schluss mit diesen sozialistischen Enteignungsphantasien.“