Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen wollen am Mittwoch eine Resolution „Für ein solidarisches Zehlendorf…“ in der Sitzung der BVV Steglitz-Zehlendorf beschließen lassen. In dieser sogenannten „Resolution“ werden die Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen als Rechtsextreme, Antisemiten usw. beschimpft und diskriminiert. Die AfD-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf hat beantragt, über diese Resolution bei der BVV-Sitzung nicht abzustimmen. Sie soll in einen Ausschuss verwiesen werden.
Peer Döhnert, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Steglitz-Zehlendorf, erklärt dazu:
„Wir beantragen, dass diese bürgerbeleidigende Resolution von SPD, FDP und Grünen erst in einem Ausschuss diskutiert wird, bevor die BVV darüber abstimmt. Die Linksregierung des Bezirks muss sich sagen lassen, wie falsch, unsolidarisch und grundgesetzwidrig sie sich verhält. Denn in einer freien Gesellschaft darf es weder eine Impfpflicht noch einen Impfzwang geben. Die AfD unterstützt alle Steglitzer und Zehlendorfer, die sich um unseren Rechtsstaat und um ihre Gesundheit sorgen. Mit ihren Spaziergängen vor den Rathäusern weisen sie völlig zu Recht auf die problematischen Corona-Maßnahmen des Staates hin. Als Rechtsstaatspartei wird die AfD jederzeit die im Grundgesetz verbrieften Rechte der Bürger verteidigen. Dazu gehört die körperliche Unversehrtheit genauso wie die Versammlungsfreiheit.“