Pressemitteilung
Verwaltungsgericht bestätigt AfD-Forderung: Busspur in der Clayallee muss weg
Nach Medienberichten hat das Verwaltungsgericht Berlin der Beschwerde von Anwohnern gegen eine Busspur in der Clayallee recht gegeben.
Peer Lars Döhnert, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Steglitz-Zehlendorf, erklärt dazu:
„Die AfD hatte die Anwohner der Clayallee bereits vor der Einrichtung der Busspur mit Flugblättern gewarnt. Und wir freuen uns, dass das Verwaltungsgericht die Sache nun offenbar ähnlich sieht, wie wir: Es gibt keine guten Gründe für die Einrichtung einer solchen Busspur in der Clayallee. Der einzige Effekt diese Maßnahme ist die Behinderung des Autoverkehrs. Offenbar war auch genau das von der Grünen-Verkehrsverwaltung so gewollt. Gut, daß unser Rechtsstaat noch funktioniert und die grüne Verkehrsbehinderungspolitik in ihre Schranken weist.“