Pressemitteilung
Wird aus „Wir haben Platz“ ein „Du machst Platz“?
Etwa 100 Bewohner eines Seniorenheims der Johannesstift-Diakonie im Wedding müssen ausziehen. In den leerstehenden Etagen des Paul-Gerhardt-Stifts werden Flüchtlinge einquartiert. Droht ein ähnliches Vorgehen auch in Steglitz-Zehlendorf? Dazu stellt die AfD-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf am Donnerstag, 16. März 2023, eine Anfrage an das Bezirksamt.
Peer Döhnert, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Steglitz-Zehlendorf, erklärt dazu:
„Das Vorgehen dieser angeblich christlichen Organisationen ist ein Skandal. Wir haben die Leitungen der Seniorenheime in Steglitz-Zehlendorf, die von der Diakonie betrieben werden, angeschrieben und um Stellungnahme gebeten, ob sie Plätze für die aus dem Wedding vertriebenen Senioren schaffen werden. Zudem haben wir sie gefragt, ob unsere Senioren in Steglitz und Zehlendorf ebenfalls befürchten müssen durch Flüchtlinge ersetzt zu werden, weil deren Unterbringung lukrativer ist. Passend dazu wollen wir von der Bezirksverwaltung in der heutigen Sitzung der BVV wissen: Ist dem Bezirksamt vergleichbares Vorgehen bzw. Ansinnen im Bezirk ansässiger caritativer Einrichtungen bekannt? Ist eine derartige Umnutzung auf Bezirksebene melde-/genehmigungspflichtig? Wie bewertet das Bezirksamt die Gesellschaftsverträglichkeit eines derartigen Vorgehens zur Unterbringung von Flüchtlingen?“