AKTUELLES
Sperrung der Havelchaussee? (Beitrag erschienen im Verbrauchermagazin Gazette)
Die erste rot-grüne Koalition in Berlin hatte 1989 die Strecke schon einmal für den Autoverkehr gesperrt, doch mit dem Ende der Koalition endete auch dieser Versuch. Er hatte sich nicht bewährt und die Gastronomen entlang der Strecke beklagten massive Umsatzrückgänge. Der knapp acht Kilometer lange Abschnitt soll nun erneut allein Radfahrern und Fußgängern vorbehalten sein. Das heißumstrittene Thema beschäftigt die BVVen aller drei involvierten Bezirke. Wir fordern, vor einer Entscheidung über eine eventuelle Umwidmung der Havelchaussee eine fundierte Analyse des Verkehrsgeschehens nach Art und Intensität, Zielen und Nutzerkonflikten vorzunehmen und deren Ergebnisse sorgfältig zu prüfen und abzuwägen. Dabei müssen die berechtigten Interessen aller Arten von Verkehrsteilnehmern ebenso berücksichtigt werden die die wirtschaftlichen Belange der im Einzugsgebiet ansässigen Wirtschaftsbetriebe. Letzteres gilt im Besonderen für die derzeit ohnehin wirtschaftlich stark betroffene Gastronomiebranche. Vorschnelle Entscheidungen, um die Interessen einzelner Lobbygruppen umzusetzen, gehen regelmäßig zu Lasten einer sachgerechten Lösung.
Hier geht’s zum Beitrag im Verbrauchermagazin.
Fraktionsbrief der AfD-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf
Themen: Flüchtlingsunterkunft am Osteweg: Harter Kampf und linkes Getöse; „Grünes Paradoxon“ – Klimanotlage in Steglitz-Zehlendorf; 100 Jahr Groß-Berlin – Es schütze uns des Kaisers Hand…; Schlachtensee und Krumme Lanke: zweifelhafte Konzepte zur Lageberuhigung – PDF-Download.
100 Jahre Groß-Berlin
Am 1. Oktober 1920 wurden 8 Städte, 59 Landgemeinden und 27 Gutsbezirke über Nacht zu Teilen Groß-Berlins, mit 3,8 Millionen Einwohnern damals die drittgrößte Stadt der Welt. Zweck des Ganzen war es, eine einheitliche Verkehrs- und Infrastrukturplanung sowie eine integrierte Stadtplanung und städtebauliche Gestaltung zu ermöglichen. Ein weiterer Grund war, dass bislang die wohlhabenden Umlandgemeinden dank ihrer Nähe zu Berlin wirtschaftlich prosperierten, aber ihre Steuereinnahmen für sich behielten. (Das sagte Berlin aber nicht.) Als Ausgleich für die bisher selbständigen Kommunen wurde die bis heute bestehende zweigliedrige Verwaltung geschaffen mit einer zentralen Stadtverwaltung und den Bezirken, die bestimmte Aufgaben der Selbstverwaltung wahrnehmen können. Zwei dieser Bezirke waren Zehlendorf und Steglitz.
1945 kamen Zehlendorf und Steglitz zum Amerikanischen Sektor Berlins. Nach der Teilung der Stadt wurde Berlin (West) zum Schaufenster des Westens mitten in der DDR. Subventionen flossen in Milliarden. Der Öffentliche Dienst wurde immer weiter vergrößert. Geld spielte keine Rolle. 1989 fiel die Mauer und 1990 kam die Wiedervereinigung. Binnen weniger Jahre wurden die Berlin-Subventionen abgeschafft. Dennoch lebte die schwarz-rote Koalition von 1990 bis 2001 weiter auf Pump: man hoffte erst auf die dann gescheiterte Fusion mit Brandenburg und danach darauf, dass Berlin ganz von alleine zur Weltmetropole würde. 2001 kam mit der Berliner Bankenkrise der Offenbarungseid, und es mussten einschneidende Sparmaßnahmen ergriffen werden. Dies traf auch die Bezirke hart. Im gleichen Jahr kam die Bezirksreform, bei der Steglitz und Zehlendorf zu einem Bezirk zusammengeschlossen wurden.
Die teilweise Selbstverwaltung der Bezirke steht nur auf dem Papier. Die Bezirke sind finanziell völlig vom Senat abhängig. Jeder Euro, den der Bezirk ausgibt, wird vom Senat zugeteilt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Senatsverwaltung Personal in den Bezirken abwirbt und dann ein bis zwei Entgeltgruppen besser bezahlt. Das Ergebnis ist eine Mangelwirtschaft. Wegen nicht besetzter Stellen leidet der Service für den Bürger. Der Geldmangel bedeutet, dass der Bezirk für eine Straße, die er reparieren läßt, fünf andere nicht reparieren kann. Für den baulichen Unterhalt der Schulen stehen 1,4% des Wertes der Gebäude zur Verfügung. Wird heute ein Waschbecken repariert, muss es 70 Jahre, also bis 2090 halten. Und selbst wenn Geld zur Verfügung steht, kann es nicht ausgegeben werden, weil das Personal fehlt.
Die AfD fordert daher eine Stärkung der Bezirke. Die Bezirke müssen die Möglichkeit haben, eigene Einnahmen zu generieren und über diese auch frei verfügen zu können. Dann können die Bürger auch entscheiden, ob sie lieber Stadträte möchten, die mit echten Häusern Monopoly spielen wie in Friedrichshain-Kreuzberg, oder ob sie lieber intakte Schulen und Straßen in einem lebenswerten Bezirk haben wollen. (VG)
Flüchtlingsunterkunft am Osteweg: Harter Kampf und linkes Politgetöse
Hart wurde gerungen. Die AfD-Fraktion legte schon 2017 vor mit dem Antrag „Klares Ja zum Schulstandort am Osteweg“ (Drs. 0818/V, 0863/V). Damals sah der Bezirk an dem Standort eine Schule mit Turnhalle vor. Die Anna-Essingen-Gemeinschaftsschule sollte hier zusammengelegt werden. Derzeit hat die Grundschule ihren Standort in Düppel und den Oberstufenzweig in Lichterfelde. Zwei MUF – Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge – wollte der Senat hier gegen den Willen des Bezirks bauen. Am Ende ist es ein „Kompromiss“, denn seitens des Senats hat am Ende Kultursenator Lederer den Bau durchgedrückt. Es wird eine MUF gebaut, und die Schule mit Sporthalle sollen dennoch Platz finden. Konkrete Planungen gibt es noch nicht dafür – dafür aber ein ungeheures Politikgetöse seitens der Linkspartei: Die Vertreter lassen keine Gelegenheit aus, die These zu vertreten, der Bezirksamt hätte menschenverachtete Politik betrieben, und greifen das Bezirksamt und die schwarz-grüne Zählgemeinschaft frontal an.
Zwei Alternativvorschläge seitens des Bezirks wurden von Senatsseite abgelehnt – ohne Begründung. Zwei weitere brachten die AfD-Fraktion (Platz des 4. Juli) und die Grünen (Parkplatz der FU) ins Spiel, daraus wurde nichts.
Wohnen kann man überall, eine Schule bauen nicht. Zumal der Standort für einen Schulbau wie geschaffen ist, äußert sich Peer Döhnert, AfD-Fraktionschef, Diplom-Ingenieur Architektur mit Stadtplanung als Schwerpunkt. Der Senat hat mit der Brechstange sein Plattenbau-Ghetto hier durchsetzen und damit sehenden Auges einen sozialen Brennpunkt schaffen wollen. Das erzeugt viel zu verwaltendes Elend und vermeintlich linkes Wählerpotential. Das Getöse der Linken solle nur davon ablenken. Soll die Integration gelingen, dann ist eine gute Durchmischung eine notwendige Voraussetzung: Mit dem MUF-Bau wählt der Senat eine denkbar schlechte Variante, wider besseren Wissens und Erfahrungen, so Felix Wolf, integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.
Nur E-Autos für das Ordnungsamt – Fakten sind „Blabla“
Die BVV beschließ im Mai 2020, dass der Bezirk alle notwendigen Schritte einzuleiten hat, damit das Ordnungsamt schnellstmöglich mit E-Autos ausgestattet werden kann (Drs. 1603/V, FDP). Die AfD wollte das Spektrum erweitern: statt nur elektrischer Antriebe sollte auf alternative Antriebe gesetzt werden können, das wäre zukunftsweisend. Ein faktengespickter Appell – letztlich an die FDP, sie möge ihren Antrag doch selbst ändern – brachte keine Einsicht: Beim Umbau einer Industrie sollten Vernunft, Freiheit von Wissenschaft und Entwicklung nicht einer planwirtschaftlichen Idee geopfert werden, besonders vor dem Hintergrund der Ausbeutung von Mensch und Erden in Afrika und Südamerika, zählte Peer Döhnert, AfD-Fraktionschef auf. Der FDP-Vertreter quittierte den Beitrag wörtlich mit „Blabla“. Döhnert zeigte sich bestürzt: „Wie verblendet, dass gerade die FDP hier Einschränkungen vorgibt“. Warum der verstärkte Einsatz von E-Autos derzeit gar kontraproduktiv wirkt, erfahren Sie in unserem Beitrag zur angeblichen Klimanotlage.
„Grünes Paradoxon“ – Klimanotlage in Steglitz-Zehlendorf?
Wir brauchen keine teuren ideologischen Gesten, sondern vernünftige Politik, die Mensch und Natur nicht gegeneinander ausspielt. Es wird eine kaum mehr auszuhaltende Hysterie geschürt. Doch Panik, wie sie von sogenannten Klimaschützern eingefordert wird, war nie ein guter Ratgeber, um Herausforderungen zu meistern. Nicht Experten beraten uns, sondern die Politik wählt willkürlich die ihr genehmen „Experten“ aus, wobei dann alle anderen Meinungen als unerwünscht aus dem öffentlichen und wissenschaftlichen Diskurs ausgeschlossen werden.
Die Forschungsförderungen an Hochschulen etc. zum Thema Klima und Anthropozän, ebenso wie die Genderforschung, sind der Dünger des sich bildenden Mainstreams einer politisch erwirkten und gewollten Richtung. Statt mit grüner Angst ist den Herausforderungen der Zukunft mit Vernunft und Augenmaß zu begegnen. Viele der von der derzeitigen Regierungskoalition im Bund und von Rot-Rot-Grün in Berlin geplanten Maßnahmen sind entweder wirkungslos oder gar kontraproduktiv. Eine Studie zur Kosten-Nutzen-Relation am Beispiel Neuseelands ergibt, dass allein dieses mit fünf Millionen Einwohnern vergleichsweise kleine Land fünf Billionen Dollar innerhalb 80 Jahren aufwenden müsste, um den Klimawandel global um 0,002 Grad Celsius zu verlangsamen. Kontraproduktiv bezüglich der Senkung des CO2-Ausstoßes ist auch die Forcierung der Elektromobilität. Abgesehen von umweltschädlicher Batterieproduktion, die im übrigen auf ebenso endlichen und auch noch rar vertretenen Rohstoffen basiert, kann der enorm zunehmende Stromverbrauch auf längere Sicht nur aus Kohle- und Gaskraftwerken gedeckt werden mit der Folge steigender CO2-Emissionen.
Erst wenn die Stromproduktion in hohem Maße regenerativ erfolgt, sinkt der Gesamtausstoß an Kohlendioxid. Die schnelle Loslösung von fossilen Rohstoffen zeitigt einen weiteren kontraproduktiven Effekt: Aus Sorge vor dem mit einem Rückgang des Verbrauchs fossiler Rohstoffe verbundenen Preisverfall suchen die Ressourcenbesitzer ihre Vorräte an Kohle, Öl oder Gas schneller abzubauen, um noch vor der Vernichtung ihrer Märkte durch grüne Politik möglichst viele Erlöse zu erzielen. Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat diesen Effekt untersucht und als „Grünes Paradoxon“ bezeichnet. Wenn man den weltweiten Ausstoß von Emissionen möglichst effizient senken möchte, ist es zielführender, Umweltschutzmaßnahmen in technisch weniger weit entwickelten Ländern zu fördern, anstatt den letzten Bruchteil an Emissionen hochentwickelter Industrien mit einem enormen Mitteleinsatz senken zu wollen mit marginalem Effekt. Wir haben eine Klimaschwankung, die enorme Schäden verursacht und auch in vergangenen Jahrhunderten schon immer verursacht hat. Doch die Anträge „Klima-Maßnahmen sofort!“ und „Klimanotlage nicht nur in Steglitz-Zehlendorf“, die die Ämter in zig Prüfverfahren treiben und eine Aufstockung des Personalbestandes erfordern, und das ohne messbaren Erfolg, sind kontraproduktiv. Dieser getriebene, aktivistische Beitrag an der Reduzierung führt zu einem irreversiblen volkswirtschaftlichen Schaden.
Bei allem menschlichen Wirken sind wir bestrebt, sauber und respektvoll mit der Umwelt umzugehen. Die Konzentration der Mittel auf eine bessere Umweltpolitik wie Gewässerschutz oder kontrollierte Entwicklungspolitik, die statt Subventionen Hilfe zur Selbsthilfe bietet, führt zu effektiverer Klimaverträglichkeit unseres Wirtschaftens. Umweltschutz ist Heimatschutz. All das wird in der zukünftigen alltäglichen Politik Berücksichtigung finden durch unser Wirken im Land und im Bezirk, ohne Ausrufung einer Notlage, ohne „Extinction Rebellion“-Aktivisten, ohne „Fridays for Future“. Es gibt andere Wissenschaftler, die keine Hysterie bevorzugen. (VG)
Schlachtensee und Krumme Lanke: zweifelhafte Konzepte zur Lageberuhigung
Zunehmend belasten die seit Jahren steigenden Besucherzahlen – von einer Verzehnfachung war die Rede – Flora und Fauna unseres wichtigen Naherholungsraums. Anwohner klagen über Lärm und Müll, Angler finden kein ruhiges Plätzchen mehr, in der Dunkelheit scheint es gefährlich zu werden – im Bezirksamtsjargon bezeichnet man es als Nutzergruppenkonflikte. Diesen Sommer war es ganz schlimm, an unseren Seen ergoss sich ein in dieser Fülle bislang nicht dagewesener Menschenstrom. So voll, laut und schmutzig war es noch nie! Bald wähnte man sich im Mauerpark oder in der Hasenheide.
Bereits 2018 wurde aus den Reihen der Bezirksverordnetenversammlung heraus die Arbeitsgruppe Seenkette ins Leben gerufen. Man entschied sich allerdings, Anträge ohne AfD-Beteiligung formulieren zu wollen.
Wir stellten also eigene Anträge. Da es an weiteren Ordnungsamtskapazitäten zur Überwachung fehle, votierten wir zunächst für mehr Polizeischutz, denn wenn alle sich an die Regeln* hielten, wäre ja schon viel gewonnen. Tatsächlich hängt die polizeiliche Präsenz nicht zuletzt von der Anzahl der zur Anzeige gebrachten Straftaten ab, und da steckt oft das Problem, denn vieles wird einfach nicht gemeldet. Daher unser Vorschlag, eine Kampagne für ein verbessertes Anzeigeverhalten zu starten. Ebenso wäre eine aussagekräftige Internetpräsenz, die für mehr Sorgfalt im Umgang mit unseren Seen werben und weitere Informationen zum Thema (Wasserqualität, Auslastungsampel, Geschichte und Gesetzeslage bspw.) bereithalten könnte, unseres Erachtens zeitgemäß und hilfreich. Aber nein, unsere Anträge wurden selbstverständlich abgelehnt, unsere große Anfrage zum Thema abgebügelt.
Nun also, nach zweieinhalb Jahren, liegt der eigene große Wurf der Arbeitsgruppe vor, dem wir aus der Presse Folgendes entnehmen konnten: Zunächst soll es mehr Verbote geben, z.B. Parkverbote, E-Bike-Verbote und eine Eindämmung des Stand-up-Paddlings. Da schon die Einhaltung der bestehenden Gesetzeslage offenkundig nicht ausreichend kontrolliert werden kann, fragt es sich natürlich, wie das umgesetzt werden soll. Viele Elektroräder sind als solche gar nicht zu erkennen und die meisten problematischen, Lärm- und Schmutz verursachenden Nutzer kommen ohnehin wohl eher mit der Bahn – einer der dort patrouillierenden Parkläufer sprach von „Festivalzuständen“, wenn wieder Hunderte Vergnügungssuchende gleichzeitig aus der U3 heranstürmen, um sich ein freies Plätzchen irgendwo entlang des Ufers oder der Hänge zu suchen. Weiter heißt es, wilde Badestellen sollen eingedämmt werden. Sicher, aber das „Wie“ war doch gerade die Frage. Außerdem sollen öffentliche Badestellen an das Fuß- und Radwegenetz angeschlossen werden. Nur wüsste ich nicht von einer Badestelle, die nicht bereits dergestalt erreichbar wäre.
Ansonsten soll es mehr Toiletten geben – kein neuer Vorschlag, vielleicht klappt es nun endlich.
Der Vogel wird jedoch mit der Ankündigung abgeschossen, für WLAN und eine Skateanlage zu sorgen. Die jugendliche Skaterszene umwerben? Das nenne ich mutig, zur Beruhigung der Lage noch weiter auf Partystimmung zu setzen. Passt allerdings hervorragend zur „Bock auf Gras“-Werbeaktion, die trotz der bekannten Problematik im Frühjahr gestartet wurde mit dem Ziel, mehr (Drogen?-)“Touristen“ aus Friedrichshain-Kreuzberg zu uns an die Seen zu locken. Kostenpunkt 55.000 Euro. Dazu wurden Plakate in den Zügen der U-Bahnlinien 1 bis 4 aufgehängt mit geistreichen Sprüchen wie „Bock auf Gras“ und „Schaf auf ´nen Trip“. Macht das nicht sprachlos?
*Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen dürfen nur so benutzt werden, wie es sich aus der Natur der einzelnen Anlage und ihrer Zweckbestimmung ergibt. Die Benutzung muss schonend erfolgen, so dass Anpflanzungen und Ausstattungen nicht beschädigt, verschmutzt oder anderweitig beeinträchtigt und andere Anlagenbesucher nicht gefährdet oder unzumutbar gestört werden. Verstöße können nach folgenden Rechtsgrundlagen verfolgt werden: Grunewaldschutzverordnung in Verbindung mit dem Berliner Naturschutzgesetz, Hundegesetz Berlin, Landeswaldgesetz, Grünanlagengesetz. Der Bußgeldrahmen reicht dabei je nach Gesetz bis zu 50.000 Euro. (YC)
Persönliche Sprechstunde im Rathaus entfällt
Vom 16. Dezember 2020 bis einschließlich 10. Januar 2021 finden im Fraktionsbüro des Rathauses Zehlendorf keine Sprechstunden statt.
Sie erreichen uns weiterhin unter: kontakt@afd-fraktion-sz.de
Wir Danken Ihnen für Ihr Verständnis und wünschen trotz der schwierigen Zeiten frohe Festtage.
Weltkulturerbe Glienicke schützen (Beitrag erschienen im Verbrauchermagazin Gazette)
„Was du ererbt von deinen Vätern hast, erwirb es, um es zu besitzen!“ – eine Lebensweisheit des Geheimrats Goethe, die er seinen Dr. Faust sagen lässt. Unser kulturelles Erbe gilt es zu erhalten. Unter anderem gehören Schlösser und Parks in Berlin und Potsdam zum ersten gesamtdeutschen Weltkulturerbe. Doch die Parks sind bedroht. Zu Recht hat die CDU das Bezirksamt jetzt aufgefordert, sich dafür einzusetzen, den Bau eines 44 Meter hohen geplanten Vodafone-Sendemasts im Potsdamer Ortsteil Sacrow zu verhindern. Die historischen Sichtachsen werden beeinträchtigt. Es ist ein Skandal erster Güte: Seit 2014, so die Presse, soll Vodafone nach einem geeigneten Standort für einen Sendemast gesucht haben. Wie der Presse weiter zu entnehmen ist, scheint es ohne Diskussionen und Informationen der Bevölkerung Sacrow getroffen zu haben. Nur durch Zufall kam das in diesem Jahr heraus. Transparenz sieht anders aus. Man kann immer nur wieder daran erinnern, dass ähnliche Neubauten nach der Wende wie zum Beispiel in Dresden die Waldschlösschenbrücke die Gefahr bergen, aus der Weltkulturerbeliste gestrichen zu werden. Deshalb: Kein Sendemast in Sacrow!
Hier geht’s zum Beitrag im Verbrauchermagazin.
Umbenennung Onkel-Tom-Straße? (Beitrag erschienen im Verbrauchermagazin Gazette)
Onkel Toms Hütte, steht auf dem Schild. Als Kind wunderte ich mich auf dem Weg zur Rodelbahn, wie es zu dem doch lustig klingenden skurrilen Namen kommt, und recherchierte. Das Ergebnis machte mich ein wenig stolz:
Da hat unser Bezirk einen U-Bahnhof und eine ganze Straße nach einer amerikanischen Romanfigur benannt. Was hat die Menschen und die Verkehrsgesellschaft damals, um 1929, gut 80 Jahre nach Erscheinen des Romans dazu bewogen, die Statio n Onkel Toms Hütte zu taufen?
Wir vermuten, Rassismus war es nicht. Warum sollte man auch den Namen einer U-Bahn-Station schlecht machen. Vielmehr war es folgendermaßen: Straße und U-Bahn-Haltestelle sind nach der nahegelegenen Gaststätte „Onkel Toms Hütte“ benannt, deren erster Wirt Thomas hieß. Er war erklärter Freund der Autorin Harriet Beecher Stowe, die den weltberühmten gleichnamigen Roman schrieb, der ganz wesentlich zur Sklavenbefreiung beigetragen hat. Wir plädieren für eine wissenschaftlich fundierte Debatte, um aufzuklären und Wissenslücken zu schließen. Gerne mögen sich Schulen und das Heimatmuseum damit beschäftigen, in Kürze wird die Onkel-Tom-Siedlung 100 Jahre alt.
Hier geht’s zum Beitrag im Verbrauchermagazin.
Angebote für Jugendliche in Zehlendorf (Beitrag erschienen im Verbrauchermagazin Gazette)
Mit „Schaf auf ‘nen Trip“ wirbt der Bezirk in der U3 – im Jugendjargon Dealerline genannt – für mehr hippen Tourismus und Partypeople: Langeweile ade. Die Versorgung mit Drogen ist gesichert. Stoff gibt’s auch am S-Bahnhof Zehlendorf, hartes Zeug in bestimmten Lokalen. Beizeiten trifft sich die „Party- und Eventszene“ wenige S-Bahnstationen entfernt am Schlachtensee und am Rathaus Steglitz. Das Bezirksamt sollte sich vorausschauend von Stuttgart, Frankfurt und, vor Silvester, Köln beraten lassen.
Hier gilt es gegenzusteuern, attraktive Angebote abseits der potentiell schiefen Bahn gibt es schließlich genug, derer viele nicht einmal Geld kosten müssen:
Ob Schwimmen in Seen oder Bädern, Skaten oder Sprinten auf Lauf- und Radstrecken, Sport in Vereinen oder Fitness-Studios. Auch für ehrenamtliches Engagement finden sich unzählige Angebote von Rotem Kreuz über THW und Feuerwehr bis zur DLRG oder sozialen Vereinen, die allesamt Jugendliche dankbar aufnehmen, rekrutiert sich doch hier deren dringend benötigter Nachwuchs. Und auch für die pure Freizeit und zum Feiern gibt’s genügend Möglichkeiten vom Kino oder der Flipperhalle bis zu Partys im privaten Rahmen.
Hier geht’s zum Beitrag im Verbrauchermagazin.
Neue Pläne für das Rathaus Zehlendorf (Beitrag erschienen in Verbrauchermagazin Gazette)
Der Rathaus-Neubau ist eine riesige Chance für den Bezirk, daher regen wir einen beschränkten Architektur-Wettbewerb an.
Mit einer sauberen Planung, der Festlegung von Zielen und Standards (u.a. für öffentliches Bauen und Kostenflächenzahlen) wird das auch gelingen. Der Öffentliche Dienst kann ganz gut arbeiten, wenn sich die politischen Einflüsse in Grenzen halten.
Doch das Bauvorhaben birgt hohes Potenzial, zum BER des Bezirks zu werden. Zu verlockend sind die Möglichkeiten für die Altparteien, ihr Süppchen zu kochen – oder welche politische Kraft hat sich in den letzten Jahren als kompetent in Sachen Bauen erwiesen?
Und nachhaltiges Bauen ist keine Erfindung der Grünen. 1913 wurde in nur zwei Jahren mit dem Nordsternhaus in Berlin das modernste Bürogebäude Europas erbaut. Es verfügte u.a. über eine Frischluftanlage mit natürlicher Kühlung und bietet Platz für 900 Mitarbeiter: Das Gebäude steht heute noch im Dienst. Sollte im Jahr 2130 unser Neubau immer noch genutzt werden, haben wir vieles richtiggemacht. Dies ist doch ein guter Anspruch.
Die AfD-Fraktion wird sich nach Kräften einbringen, daher braucht es eine starke AfD!
Hier gehts zum Beitrag im Verbrauchermagazin.
Nein zum Bäderbus! CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke widersprechen Dringlichkeit, völlig unverständlich – besonders Familien mit Kleinkindern betroffen
Die AfD Fraktion hatte in der Augustsitzung der BVV einen Antrag auf Dringlichkeit eingebracht: Bäderbus zum Strandbad Wannsee soll weiterfahren.Hintergrund ist, das der Bäderbus 312 der BVG das Strandbad Wannsee nur während der Berliner Sommerferien anfährt. Das Angebot wurde am 10. August eingestellt. Durch die Verschiebung der Ferien um 6 Wochen nach vorne, fällt so ein Großteil der Badesaison in die Schulzeit. Auf Antrag der FDP dem zu widersprechen: „aus formellen Gründen“, haben sich die anderen Parteien angeschlossen.
„Völlig unverständlich! Es steht das heißeste Wochenende des Jahres vor der Tür und die Alt-Parteien wiedersprechen der Dringlichkeit, den Bäderbus der BVG zum Standbad Wannsee wiedereinzusetzen“, sagt Peer Döhnert, AfD-Fraktionsvorsitzender in Steglitz-Zehlendorf. „Selbst die BVG zeigt sich völlig unflexible, die hatten wir zuvor angefragt.
Durch das fehlende Angebot sind besonders Familien und Alleinerziehende mit Kleinkindern betroffen. Gibt die BVG die Laufstrecke zw. S-Bhf. Nikolassee und dem Strandbad mit 16 min für die 1,3 km lange Strecke an, so benötigt die genannte Personengruppen gut 30 – 40 min.
Stellungnahme zur Idee, die Havelchaussee als Fahrradstraße auszulegen
Das Gebot der Stunde, ohne das eine nachhaltige Mobilität nicht gelingen kann, heißt Miteinander, nicht Gegeneinander. In diesem Rahmen können wir uns durchaus eine Optimierung der Nutzung der Havelchaussee vorstellen, zum Beispiel durch räumliche und/oder zeitliche Beschränkungen einzelner oder mehrerer Arten von Verkehrsmitteln. Dabei müssen die berechtigten Belange aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und gegeneinander abgewogen werden. Zur seriösen Abschätzung des Bedarfs der jeweiligen Gruppen von Verkehrsteilnehmern und der Auswirkungen der Einrichtung einer Fahrradstraße auf sie bedürfte es einer fundierten Analyse des Verkehrsgeschehens nach Art, Intensität und Zielen auf der Havelchaussee, die jedoch nicht vorliegt. Einen Schnellschuss der Politik, ohne fundierte Bedarfsanalyse und Folgenabschätzung blind Forderungen einseitig ausgerichteter Interessengruppen nachzugeben, darf es nicht geben.
Stellungnahme zur möglichen Umbenennung des U-Bhf Onkel-Toms-Hütte
Wir plädieren für eine wissenschaftlich fundierte Aufklärung. Straße und U-Bahn-Haltestelle sind nach der nahegelegenen Gaststätte „Onkel Toms Hütte“ benannt, deren erster Wirt Thomas hieß. Er war erklärter Freund der Autorin des gleichnamigen Romans, welcher gerade ganz wesentlich zur Sklavenbefreiung beigetragen hat. Insofern ist die Petition gleich aus zwei Gründen nicht gerechtfertigt.
Wir halten ein Befassung der BVV in sofern für notwendig, dass o.g. Aspekte dargestellt werden, sollte das Thema auf die Tagesordnung kommen, und mit geschilderten Argumenten aufklären und Wissenslücken schließen.