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Grundsätzlich sollten alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sein. Das funktioniert in der Realität nicht immer, sollte aber der „Polarstern“ der Verkehrspolitik sein.

Das Konzept der Pop-Up-Radwege ist sehr umstritten. Die Pandemie bot eine Gelegenheit, dieses Konzept in vielen Bezirken umzusetzen. Dass dadurch die Pandemie wirksam bekämpft wurde, ist allerdings mehr als fraglich.

Tatsächlich handelt es sich aus unserer Sicht ausschließlich um ein rein ideologisches Projekt, um den motorisierten Individualverkehr einzuschränken und zurückzudrängen.

Während aber in anderen Bezirken die Pop-Up-Radwege „nur“ zu Lasten von Fahrspuren für den motorisierten Individualverkehr gingen, hat das Vorhaben in der Kaiser-Wilhelm-Straße eine ganz andere Qualität. Hier sollen nämlich hunderte von Parkplätzen zugunsten des Radweges verschwinden.

Das wird ganz zwangsläufig den Parkdruck in den umliegenden Straßen wesentlich erhöhen. Für viele ältere Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, ist die Maßnahme eine kleine Katastrophe, weil ein Fußweg von ein paar hundert Metern schon ein fast unüberwindbares Hindernis ist. Ebenso leiden Gewerbetreibende unter der Umwidmung von Parkraum.

Hier wird wieder einmal eine ideologisch motivierte Verkehrspolitik betrieben, und zwar einseitig zugunsten der Radfahrer, ohne auch nur einen einzigen Gedanken an die Konsequenzen für alle anderen zu verschwenden.

Boris Palmer, Tübingens grüner Oberbürgermeister, hatte im Jahr 2018 bei einem Berlin-Besuch die Worte in die Welt gesetzt, Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands! Palmer, stets Realist auch dann, wenn die Realität dem ideologisch geprägten Wunschdenken seiner eigenen Partei diametral entgegensteht, hat recht. Eine grüne Berliner Bezirkspolitikerin fasste den Stand der Digitalisierung der Berliner Verwaltung vor einem Jahr mit den knackigen Worten zusammen, wir sind technisch „kurz hinter der Karteikarte“ – ein Begriff, der derart in der Vergangenheit liegt, dass die jüngere Generation ihn vielleicht gar nicht mehr kennt. Der Leidtragende dieser Entwicklung – genauer: Stagnation –: der Bürger. Die coronabedingten Einschränkungen jedweden Begegnungsverkehrs, sei es in Büros oder Ämtern, haben die Situation sowohl noch einmal ganz deutlich gemacht wie drastisch verschärft. Das Ergattern eines Termins erinnert an die Lieferzeit eines Trabis seinerzeit oder die Hoffnung auf einen Sechser im Lotto. Ein Trost: viele engagierte Mitarbeiter in den Bezirksämtern versuchen den leidgeplagten Bürgern zu helfen, wo sie nur können.

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Ein Ziel unserer politischen Arbeit ist es, Menschen mit Einschränkungen so weit wie möglich das Leben und den täglichen Umgang zu erleichtern. Dazu gehören eine Vielzahl von Maßnahmen, von physischer Barrierefreiheit bis zu Achtung und Wahrnehmung im politischen und gesellschaftlichen Umgang.

1. Wie unterstützen und fördern Sie barrierefreies und bezahlbares Wohnen für Mieter mit vielfältigen Beeinträchtigungen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf?

Wohnraummangel kann nur mit mehr Wohnraumbildung effektiv bekämpft werden, weder durch Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften noch durch staatlichen Dirigismus wie den Mietendeckel. Hier gilt es, investorenfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen, so beispielsweise der Abbau bürokratischer Hürden für das Entstehen neuen Wohnraumes und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Grundsätzlich schafft mehr Wohnraumbildung auch mehr behindertengerechten Wohnraum. Das Gründen von Behinderten-WGs mit wenig Pflegebetreuung ist begrüßenswert, da hier Behinderte zu einem gewissen Maß selbständig ihren Alltag gestalten können. Eine den Charakter des Bezirks nachteilig beeinflussende Verdichtung lehnen wir ab.

2. Menschen mit Behinderungen wollen endlich Zugang zu den Geschäften im Bezirk. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Barrierefreiheit privater Anbieter von Dienstleistungen und Waren endlich erreicht wird?

Entscheidend ist die Lage der Geschäfte im Bezirk. In größeren Einkaufszentren wie dem „Schloss“ in Steglitz oder dem „LIO“ in Lichterfelde Ost sollte Wert darauf gelegt werden, ausreichend Fahrstühle und breite Ladenpassagen anzubieten. Gut wäre, wenn Einkaufszentren weniger fluktuierte Öffnungszeiten für Behinderte veröffentlichen könnten. Hoher Menschenandrang, zum Beispiel an einen Sonnabendvormittag kann ein Hindernis für Kunden mit Behinderung darstellen. Die Entwicklung einer Bezirkskarte, als App und in Papierform, die speziell behindertengerechte Geschäfte, Läden und Arztpraxen verzeichnet, hilft Menschen mit Einschränkungen in der Bewältigung des täglichen Lebens.

3. Wenn Barrierefreiheit selbstverständlich ist, dann gilt das auch für den inklusiven Arbeitsmarkt im Bezirk. Wie setzen Sie sich für die Schaffung inklusiver Arbeitsplätze bei den bezirklich gewerbetreibenden Arbeitgebern ein?

Wir begrüßen, wenn mehr Unternehmen im Bezirk Menschen mit Behinderung sozialverträglich in Lohn- und Brot bringen. Dabei setzen wir auf Freiwilligkeit, gerade auch bei den vielen kleinen Unternehmen im Bezirk. Gesetzliche Regelungen auf Bezirksebene sind hier nicht möglich. Über Landes- und Bundesgesetze gibt es finanzielle Anreize für Unternehmen, welche Menschen mit Behinderung einstellen. Öffentliche Betriebe, Ämter und kirchliche Einrichtungen öffentlichen Rechts, die nicht unmittelbar im Wettbewerb der Marktwirtschaft stehen, können mehr Menschen mit Behinderung einen Arbeitsplatz anbieten, als die privaten Unternehmen möglich ist.

4. Wie soll Inklusion als Querschnittsthema des Bezirksamtes in allen relevanten Lebensbereichen politisch vorangebracht werden?

Die Bezirksämter beachten das Thema „Inklusion“ bereits weitgehend.

5. Was haben Sie vor, um den Bezirk Steglitz-Zehlendorf inklusiver zu gestalten? Wie setzen Sie Barrierefreiheit als Grundvoraussetzung für Inklusion im öffentlichen Raum um?

Wir setzen uns ein, dass sich Bürger mit Behinderungen in unseren Bezirk wieder wohlfühlen. Zur Basisvoraussetzungen für ein angenehmes Leben mit Behinderung gehören nicht zuletzt in ordentlichem und benutzbarem Zustand befindliche Parkbänke als Erholungsmöglichkeit, ohne Stolpergefahr und auch für Rollstuhlfahrer benutzbare Gehwege, Fußgängerüberwege etc. Viele Menschen mit Gehbehinderung trauen sich nicht aus dem Haus, weil Gehwege und Parkanlagen des Bezirks nicht ausreichend gepflegt werden und spontane Sitzmöglichkeiten, um Pausen zu machen, nicht benutzbar sind oder Gehwege mit gefährlichen Schlaglöchern oder fehlendem Pflasterwerk übersät sind. Auch Bordsteinabsenkungen an Straßenüberquerungen müssen behindertengerecht ausgeführt sein. Fahrstühle im öffentlichen Raum müssen regelmäßig gewartet werden, damit sie mit minimalen Ausfallzeiten zur Verfügung stehen. Hinweisschilder und Bedienelemente sollten im öffentlichen Raum, wo es erforderlich erscheint, in einer Höhe angebracht sein, dass sie von Rollstuhlfahrern bequem gelesen bzw. bedient werden können.

6. Wie können Sie bedarfsgerechte Digitalisierung für ALLE (barrierefrei) im Bezirk gut umsetzen?

Wir befürworten, dass beispielsweise spezielle Lernmethoden auf digitaler Ebene (am besten für Smartphones oder Tablets) in kommunalen Einrichtungen (z. B. Volkshochschulen) zur breiten Angebotspalette dazugehören oder mehr schriftliche Formulare im Bürgeramt auch in Blindenschrift oder als „HörApp“ angeboten werden.  Häufig scheitert die Umsetzung von Inklusions-Digitalisierung im Bezirk und allgemein in Berlin an fehlenden Mitteln.

7. Wie ist die Erreichbarkeit des Bürgeramtes für Menschen mit Behinderungen sichergestellt? Welche Maßnahmen streben Sie an, um den barrierefreien Zugang zu den Serviceleistungen des Bürgeramtes zu ermöglichen? Dazu braucht es unserer Ansicht nach sowohl digitale Möglichkeiten als auch persönliche analoge Zugänge zu den Dienstleitungen.

Die verschiedenen Bürgerämter mit ihren Zweigstellen müssen dort, wo noch nicht in ausreichendem Maß geschehen, mit barrierefreien Einrichtungen versehen werden. Neben baulichen Maßnahmen wie ebenerdige Zugänge, Rampen und behindertengerechte Aufzüge gehören auch die Barrierefreiheit digitaler und schriftlicher Angebote dazu.

8. Wie ist Ihre Meinung/Position zur Schaffung eines eigenen Ausschusses für Inklusion? Welche darüberhinausgehenden Maßnahmen planen Sie, um die Belange von Menschen mit Behinderungen im Bezirk zu thematisieren und vorkommen zu lassen?

Unserer Meinung nach Bedarf es keinen neuen Ausschuss nur für das Thema Inklusion. Inklusion wird bereits in den vorhandenen Ausschüssen Frauen und Gleichstellung sowie Pflege, Soziales und Senioren hinreichend thematisiert.

9. Nach § 7 (5) des Landesgleichberechtigungsgesetzes LGBG sollen die Empfehlungen des Beirats in die Maßnahmen des Bezirksamtes einfließen. Wie wollen Sie den Beirat mit seiner Expertise in die Maßnahmen des Bezirksamtes mit einbeziehen?

Über die öffentlichen Ausschüsse, an denen auch der Beirat für Menschen mit Behinderungen teilnehmen kann und gehört wird, können Wünsche, Anregungen und fachmännischer Rat für einen behindertengerechteren Bezirk schon jetzt in die Entscheidungen der Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten einfließen. Die Bezirksverordneten der AfD schenken den Wünschen und Anregungen des Beirates weitgehend Beachtung und berücksichtigen dies in ihren politischen Entscheidungen. Zielführende Anträge anderer Fraktionen, welche das Leben für Menschen mit Behinderungen in unseren Bezirk erleichtern und erträglicher machen sollen, unterstützen wir regelmäßig. Entsprechende Anträge unserer Fraktion werden fördern indirekt die Belange behinderter Menschen, indem sie nach Ablehnung von einer anderen Fraktion sinngemäß neu eingebracht werden.

10. Wie gestalten Sie den Beteiligungsprozess für den Beirat bei der bevorstehenden Sanierung bzw. Umgestaltung des Rathauses Zehlendorf?

Die AfD-Fraktion wird die Wünsche des Beirats unterstützen und im Planungsprozess darauf achten, dass der Beirat seine beratende Funktion bei den Bauplanungen wahrnehmen kann.

Wir als AfD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf freuen uns jetzt schon auf die konstruktive Zusammenarbeit.

Nach der Diskussion über eine Verlängerung der U3 ist nun die U9 dran. Zwei Varianten stehen zur Debatte, eine Verbindung vom derzeitigen Endpunkt Rathaus Steglitz bis Lankwitz sowie nach Lichterfelde-Ost. Neue Wohngebiete sollen besser an den ÖPNV angebunden, bestehende, schon jetzt gut ausgelastete Busverbindungen entlastet werden. Doch die Kosten eines U-Bahn-Baus sind enorm, und gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen, die zunächst einmal für die Folgen der Corona-Krise herhalten müssen, will die Verkehrsplanung wohlüberlegt sein. Ein Aspekt, der beim U-Bahn-Bau bislang kaum Beachtung fand, ist die gesamtökologische Bilanz. Eine neue Studie hat nach einem Bericht der Berliner Zeitung vom 2.12.2020 herausgefunden, dass die Klimabilanz eines neu gebauten U-Bahn-Tunnels erst nach Jahrzehnten positiv ausfällt wegen der enormen Kohlendioxidemissionen, die bei der Herstellung des benötigten Zements und Stahls entstehen. So stellt sich einmal mehr die Frage, ob es andere, bessere Varianten gibt. Immerhin ist ein U-Bahn-Tunnel auch rund zehnmal so teuer wie der Bau einer Straßenbahntrasse. Eine Herausforderung für die Planer!

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„Na dit wär ma schön!“ Nach intensiven Gesprächen der AfD-Bezirksverordneten mit Anwohnern und Pendlern, die über den S-Bahnhof Mexikoplatz in die Stadt hineinfahren, ist klar: die U-Bahn-Linie 3 soll vom Bahnhof Krumme Lanke bis zum Mexikoplatz weitergebaut werden. Perspektivisch ist auch eine Fortführung der U-Bahn-Linie bis Düppel, Kleinmachnow und Stahnsdorf in die Planungen aufzunehmen. Schon in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hatte es Pläne gegeben, die U-Bahn bis zur Machnower Schleuse weiterzubauen. Zunächst wird es am Mexikoplatz voraussichtlich zu einer verstärkten Nachfrage nach Park-and-Ride-Plätzen kommen. Nicht zuletzt wegen der architektonischen Besonderheiten des Mexikoplatzes ist hierfür eine harmonische Lösung wichtig. Die AfD-Fraktion sieht dafür auf der südlichen Seite des S-Bahndamms den besten Platz gegeben, um das Denkmalschutz-Ensemble Mexikoplatz in seiner Einzigartigkeit zu erhalten. Freuen wir uns auf diese sinnvolle Verbindung des S-Bahnhofs Mexikoplatz mit dem U-Bahnhof Krumme Lanke – und damit auf eine wesentlich bessere U-Bahn-Anbindung des Berliner Westens.

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Mit unseren Stimmen konnte in der letzten Bezirksverordnetenversammlung der rot-rote Antrag, die die Havelchaussee an Wochenenden für den Durchgangsverkehr zu sperren, verhindert werden. Der knapp acht Kilometer lange Abschnitt sollte nur noch Radfahrern und Fußgängern vorbehalten sein. Begründung: die Autofahrer stören die anderen Verkehrsteilnehmer.  Tatsächlich jedoch gibt es gar keinen Nutzungskonflikt. Fußgänger sieht man entlang der Strecke  kaum und die vorwiegend sehr sportlichen oder motorisierten Radfahrer vor allem an schönen Tagen. Doch auch dann gibt es kaum Gedränge auf der nicht stark befahrenen Tempo-30-Strecke. Trotzdem ist die Havelchaussee für Fahrradfahrer keineswegs ungefährlich. Nicht wegen dem Autoverkehr, sondern wegen der zahlreichen baumgesäumten Kurven! Gleich mehrere solcher „Baumunfälle“ finden sich nach einer kurzen Googlerecherche und aus den Reihen des dort stattfindenden Velothons heißt es, die Havelchaussee gelte als besonders gefährlich, weil die Radfahrer dort teilweise besonders schnell unterwegs sind und die Strecke nicht immer gut einsehen können.  Darum: Finger weg von der Havelchaussee, keine weiteren Schikane gegen Autofahrer! Stattdessen in den Ausbau verkehrstechnisch sinnvoller Radstrecken investieren wie den Kronprinzessinnenweg und die Teltowkanalroute!

Der Dahmer Weg entwickelt sich zur Versuchsstrecke für Verkehrskonzepte. Nachdem ein fünfjähriger Test eines „Geschützten Radfahrstreifen“ – im Volksmund „Vollpfostenweg“ – initiiert wurde, steht nun ein neues Projekt an. Mit der Einstellung des Güterverkehrs 2018 auf der Goerzbahn stellte sich die Frage: wie weiter? Vertraglich geregelt fiel der Gleiskörper nach Nutzungsende in den Besitz des Bezirks. Geschenk und Chance statt Altlast!, so sieht es seit Beginn der Diskussion die AfD-Fraktion. Denn die Goerzbahn soll sich als Versuchsstrecke für autonom fahrende Triebwagen oder Schienenbusse besonders eignen, ist, nachdem Testfahrten mit einem ICE-basierten Laborfahrzeug auf der Strecke erfolgten, zu lesen. Eine Neukonzeption des Dahlemer Wegs ohne Bahntrasse, auch interessant: Radwege, Straßenbäume, die Harmonisierung des Straßenraums. Doch die kann warten. Wer wird sich unter den schrillen Verkehrswende-Kämpfern durchsetzen? Von denen sind sich ja auch nicht alle grün. Fahrrad first oder Bahn first? Immerhin können SPD und Grüne nach dem von ihnen betriebenen Aus des Transrapid (2000) nun auf lokaler Eben auf den Zug aufspringen.

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„Wir haben Platz“. Regierender Bürgermeister Müller und Innensenator Geisel erklären die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus dem Camp Moria. Weit mehr als zehntausend Menschen werden in Berlin geduldet, obgleich sie ausreisepflichtig sind. Der moralische Druck der Asyllobby ist enorm. Den für die Aufnahme benötigten Platz müssen die Bezirke stellen, sofern der Senat nicht über eigene Standorte verfügt. Zwei MUF – Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge – will der Senat gegen den erklärten Willen des Bezirks und der Bevölkerung am Osteweg bauen. Seitens des Senats hat am Ende Kultursenator Lederer (Linke) den Bau durchgedrückt. Nun wird eine MUF gebaut, und der Bau der eigentlich für diesen Standort vorgesehenen, dringend benötigten Schule mit Sporthalle steht wieder in den Sternen. Statt konkreter Planungen Politikgetöse seitens der Linkspartei: Die Vertreter lassen keine Gelegenheit aus, die These zu vertreten, das Bezirksamt hätte menschenverachtete Politik betrieben. Alternativvorschläge wurden von Senatsseite abgelehnt – ohne Begründung. Berlin hat Platz! Aber wie hoch ist der Preis? Sozialer Brennpunkt statt Schulstandort.

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